Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 139

15.41.23

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! So ganz dieses von Eva Glawischnig gewünschte Machtwort war das jetzt aber nicht, was wir hier gehört haben. (Abg. Amon: Das hat früher immer der Haider g’macht, das mit den Taferln!)

Das, was wir gehört haben, waren weitere Ankündigungen, war weiteres Beschönigen der Loipersdorfer Grauslichkeiten und hat eigentlich überhaupt nichts beigetragen zu dem, was wir wollten (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), nämlich ein klares Bekenntnis zu mehr Bildung, ein klares Bekenntnis zu mehr Budgetmitteln. All das sind Sie uns jetzt leider schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich machen es Ihnen die Herrschaften von der ÖVP sehr, sehr einfach. Man kann sich natürlich schnell auf den Koalitionspartner ausreden, der in der Tat nicht will. Aber ein paar Zahlen möchte ich Ihnen doch zurechtrücken. Wenn Sie sagen, dass da mehr investiert worden ist: Ich meine, den Loipersdorfer Schmäh hat Eva Glawischnig ja schon aufgedeckt, aber auch die Entwicklung der Bildungsausgaben in den letzten 15 Jahren spricht eine deutliche Sprache.

Die OECD belegt uns Jahr für Jahr, dass unsere Bildungsausgaben sukzessive sinken, im Vergleich zum BIP von 6,5 auf inzwischen 5,4 Prozent. Wir liegen damit inzwischen unter dem OECD-Schnitt. Ich bitte Sie also schon, auch diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und nicht schönzureden und so zu tun, als ob es da einen massiven Ausbau im Bildungsbereich gäbe.

Dort, Herr Bundeskanzler, wo Sie jetzt konkret geworden sind, gleicht diese Konkre­tisierung einer gefährlichen Drohung, denn wenn Sie uns allen Ernstes jetzt verkaufen wollen, dass die Neue Mittelschule der große Reformschub ist, dann darf ich daran erinnern, dass Ihre eigenen Fachleute – sofern sie sich an den Universitäten befinden, sofern sie nicht mehr in der Politik sind – das ganz, ganz anders sehen und klar darauf hinweisen, dass die Neue Mittelschule eine absolute Fehlentwicklung ist. Und wenn Sie jetzt ankündigen, dass wir noch heuer diese Neue Mittelschule ins Regelschul­wesen überführen, dann ist das eine Bankrotterklärung für den Bildungsstandort Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Bankrotterklärung ist es deshalb, weil Sie mit der Neuen Mittelschule selber beschlossen haben, dass die Bildungslaufbahnentscheidung hinausgeschoben werden soll, das Alter von 10 auf 14 Jahre erhöht werden soll, dass die von uns geforderte gemeinsame Schule kommen soll und dass das Endprodukt dieses Schulversuchs die Neue Mittelschule sein soll – das hat übrigens auch die ÖVP mit entschieden. Das, was jetzt aber kommen kann, nämlich die Überführung dessen, was in den letzten vier Jahren geschehen ist – Türschild „Hauptschule“ weg, Türschild „Neue Mittelschule“ drauf, ansonsten bleibt alles beim Alten –, das hat mit Reform beileibe gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Ähnlich schaut es leider auch in anderen Bereichen aus. Ich meine, Sie haben uns in Ihrer Regierungserklärung versprochen: Die gemeinsame Ausbildung aller Pädago­gInnen ist das Ziel. Dieses Ziel ist jetzt schon aufgegeben worden. Ministerin Schmied hat klargemacht, dass es im Bereich der KindergartenpädagogInnen nicht einmal ein Schrittchen hin zur Hochschulausbildung geben wird.

Es ist ein schwieriges Unterfangen. Ich habe Ihnen, Frau Ministerin, das im Ausschuss auch zugestanden, und ich weiß, wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht dorthin kommen. Worum es jetzt aber geht, ist eine Weichenstellung in diese Richtung, und diese Weichenstellung erfolgt nach wie vor nicht. Das ist also in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht zu erwarten.