Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 144

Staatsanwalt gebe! Das ist doch ein Irrsinn!) beziehungsweise, wie ist es dort über­haupt hingekommen? – Gut. Das ist so weit festgehalten.

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Wir gehen weiter in der Debatte.

Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.00.27

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur Bildungspolitik. Das Bildungssystem von den Kleinkindern bis zur Hochschule chancengerechter zu gestalten ist – und das ist, denke ich, unbestritten – ein sehr langjähriges Anliegen der Sozialdemokratie. Und auch deshalb verstehe ich die Ungeduld der Grünen, der Opposition darüber, dass das schneller gehen und in größeren Schritten vorankommen sollte – und eigentlich mehr.

Wir verstehen die Ungeduld nicht nur, wir teilen die Ungeduld über weite Strecken, aber – und das ist wahrscheinlich ein wesentlicher Unterschied – wir sind damit kon­frontiert, Politik in der realen wirtschaftspolitischen und auch budgetären Situation zu machen und im Rahmen dessen aber möglichst viele Schritte in die richtige Richtung weiter zu bewegen; und das passiert auch.

Ich habe mich ein wenig gewundert, muss ich ehrlich sagen, ausgerechnet von den Grünen den Ruf nach einem Machtwort zu hören (Abg. Dr. Graf: Von der Basis!), von den Grünen mit ihren basisdemokratischen Wurzeln, wobei ich zugebe, dass ich zuerst verlockt war – wir wissen alle, wie Politik funktioniert – und mir gedacht habe: Wäre es doch nur so, dass der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen könnte und alles wäre anders und könnte in schnelleren und größeren Schritten vorangehen. Und dann habe ich mir gedacht: So sehr ich mir das wünsche, dass sich die Dinge schneller entwickeln, es ist gut so, dass es nicht geht, dass eine einzelne Person ein Machtwort sprechen kann. Es ist zwar mühsamer, aber es ist Demokratie und es ist wichtig, dass wir im demokratischen System arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber trotzdem wollen wir, dass vieles schneller weitergeht – und daran arbeiten ja viele, unter anderem die Bildungsministerin –: vom frühkindlichen Bereich an. Wir wer­den heute eine Artikel-15a-Vereinbarung in diesem Haus beschließen, in der es darum geht, die Anstoßfinanzierung zu verlängern, damit für die Unter-Dreijährigen mehr Plätze da sind und die Öffnungszeiten besser werden. Das verpflichtende Kinder­gartenjahr, das letzte Gratis-Kindergartenjahr bleibt ja erhalten. In Wien haben wir einen Gratis-Kindergarten als Vorbild generell, auch die Neue Mittelschule wird ausgebaut.

Und da teile ich gar nicht die Einschätzung des Kollegen Walser, dass das eine Fehlentwicklung ist. Es ist nicht die gemeinsame Schule. Es ist eine Reform, aber in die richtige Richtung. Es ist eine Reform, die dazu führt, dass dieses Schuljahr schon 57 000 Schüler und Schülerinnen besser gefördert, individueller gefördert werden. Und das ist keine Fehlentwicklung. Ganz im Gegenteil! Das sind extrem wichtige Schritte.

Es wird mehr kleinere Klassen geben, die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut, die Oberstufe wird reformiert. Also Schritte, wo, denke ich, auch die Grünen zugeben müssen, nicht in dem Tempo, wie sie es gerne hätten, nicht in dem Tempo, wie wir es gerne hätten, aber Schritte in die richtige Richtung.

Da ich gesagt habe, ein chancengerechtes Bildungssystem von der frühkindlichen Förderung bis zur Hochschule, möchte ich natürlich auch besonders zu den Hoch­schulen etwas sagen und da zur aktuellen Debatte über die Studiengebühren.