Menschen, und es gibt nichts Schlimmeres als kleine hilflose, wehrlose Wesen, die, wo sie ohnehin schon ein schweres Schicksal haben, indem sie in einem Kinderheim landen, dort noch vergewaltigt, missbraucht, geschlagen – ich weiß nicht, was alles – werden. Und Sie haben weggesehen! (Abg. Mag. Gaßner: Sie machen Ihr politisches Spiel daraus!)
Nein, das ist kein politisches Spiel (Abg. Binder-Maier: O ja! Schämen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern ich glaube, Sie merken, dass mir das ein sehr ernsthaftes Anliegen ist, und das lasse ich mir gerade von Ihnen, von Ihrer Partei nicht vorwerfen, die das seit über 30 Jahren vertuscht. Sie sollten sich schämen, Sie kommen Ihrer politischen Verantwortung nicht nach!
Ich darf daher folgenden Antrag, der nur ein erster Schritt ist, einbringen:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Übermittlung des Berichtes „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahre 1974 an den Nationalrat
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Stadt Wien zu ersuchen, den im Jahre 1974 verfassten und der Stadt Wien vorgelegten Bericht von Irmtraut Karlsson ,Verwaltete Kinder‘ unverzüglich dem Nationalrat zuzuleiten, sodass dieser Bericht im zuständigen Ausschuss und in der Folge im Nationalrat behandelt werden kann und die notwendigen institutionellen und gesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden können, um ähnliche Missstände in Zukunft sicher zu verhindern.“
*****
Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, hier auch diese gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, auch im Strafrechtsbereich. Schaffen wir endlich die Verjährung bei Sexualstrafdelikten ab! Führen wir endlich die gesetzlichen Verschärfungen durch, die da notwendig sind! Sorgen wir für eine generelle Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch und Misshandlung! Führen wir ein Gesetz ein, das lautet: lebenslang auch bei Quälen mit Todesfolge! Und lassen wir es nicht zu, dass Sexualstraftaten verjähren können und es Opfer gibt, die oft erst nach 40 Jahren und nach viel Psychotherapie darüber sprechen können – und dann kommen die Täter ungeschoren davon, weil die Staatsanwaltschaft Wien sagt, dass leider alles verjährt ist!
Das kann es doch wirklich nicht sein, meine Damen und Herren, dass diese Täter – und für mich gehören Verbrechen an Kindern und Sexualverbrechen an Kindern zu den schwersten Verbrechen – ungestraft davonkommen, weil es verjährt ist. (Beifall beim BZÖ.)
17.13
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Übermittlung des Berichtes „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahre 1974 an den Nationalrat
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