Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 276

Einnahmen in umweltrelevante Maßnahmen gibt es keine. Einzig in den Erläuterungen des Gesetzestextes ist hierzu angeführt:

„Laut Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, wobei sie mindestens 50 % der Ein­nahmen für einen oder mehrere der in der Richtlinie genannten Zwecke nutzen „sollten“.“

Die Zweckwidmung ist demnach eine Sollbestimmung und nicht verbindlich.

Um nach der eklatanten Kyoto-Zielverfehlung den richtigen Kurs hinsichtlich der EU-Ziele für 2020 einschlagen zu können, sind etliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Klimaschutz notwendig. Um die Finanzierung in Krisen­zeiten zu gewährleisten, ist eine Zweckbindung der Einnahmen aus den Verstei­ge­rungserlösen erforderlich.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.15.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Emissionszertifikatehandelssystem ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes weltweit und insbesondere in Europa. Es ist der Versuch, die Wirtschaft, insbesondere die Industrie, in den Klimaschutz zu integrieren. Daher ist dieses System auch anzu­wenden und daher ist es auch eines, das funktioniert – mit all den Schwächen, die passiert sind, die auszuräumen sind. Wenn kriminelle Aktionen passieren, dann ist das hintanzustellen.

Aber trotzdem gibt es kein besseres System; dieses System wird ab 2013 fortent­wickelt. Daher ist die Novelle des Emissionszertifikategesetzes notwendig. Denn auf der europäischen Ebene ist das System insofern geändert worden, als man gesagt hat, es gibt nicht mehr für alle Gratiszuteilungen bis zu einer gewissen Menge, sondern wir stellen auf ein sogenanntes Benchmarksystem um. Das war auch österreichisches Interesse, nämlich die Orientierung in Europa an jenen Branchen in den einzelnen Betrieben, die die geringsten Emissionen haben, die am energieeffizientesten arbeiten.

Gerade österreichische Industrieunternehmen erfüllen das und haben sich dieses Sys­tem gewünscht. Wir haben das durchgesetzt. Das erfolgt jetzt ab 2013, nämlich dass die Energiewirtschaft, die in der Vergangenheit Gratiszertifikate bekommen hat, diese nun kaufen muss. Die produzierende Industrie wird weiterhin Gratiszertifikate bekom­men, insbesondere dann, wenn sie unter Carbon Leakage fällt, also wenn sie sozusa­gen abwanderungsgefährdet ist.

Jetzt ein ganz offenes Wort: Natürlich haben wir Interesse – ich auch als Umwelt­minister – daran, dass die Menschen einen Arbeitsplatz in Österreich haben. Das Ziel muss sein, dass unsere Industrie effizient ist.

Am Beispiel der Stahlindustrie erleben wir, wie es weltweit ist. Während die Voest und europäische Stahlunternehmen Klimaschutzaufgaben erfüllen, machen die chinesische und die US-Stahlindustrie null Klimaschutzverpflichtungen.

Natürlich entsteht ein gewaltiger Druck auf heimische Betriebe, dass sie abwandern, wenn die Auflagen hoch sind. Sie halten die Standards trotzdem ein und sind trotzdem