Fülle von Anträgen, die zur Debatte stehen, die sich im Großen und Ganzen alle mit den Problemen behinderter Menschen befassen.
Ich möchte gleich mit meinem eigenen Antrag beginnen. Da geht es darum, dass es die Ausgleichstaxe gibt. Diese wurde für Betriebe geschaffen, die nicht in der Lage sind, einen behinderten Menschen einzustellen. Jetzt möchte ich das manchen Betrieben gerne zugestehen: Schwerarbeitsbetrieben, Metallbetrieben, vielleicht auch noch Autowerkstätten, wo auch immer körperliche Arbeit verlangt wird. Nicht nachvollziehen kann ich aber, dass sich da gerade der Bund seiner Verantwortung entzieht und viel lieber die Ausgleichstaxen zahlt.
Und wenn wir jetzt schon so viel vom Ausschuss gesprochen haben, dann möchte ich das Argument einer Kollegin aus dem Ausschuss bringen, die gesagt hat: Dann ist ja der Fonds leer. Also das kann ja nicht das Ziel sein.
Ich glaube, diese Ausgleichstaxe wurde ursprünglich eingeführt, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Und es kann nicht sein, dass sich der Bund hier ausnimmt, dass der Bund keine behinderten Menschen einstellt. Das kann nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Daher finde ich es umso schäbiger, meine Damen und Herren, dass gerade Sie von den Regierungsparteien diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Es zeigt sich jetzt immer wieder, dass sich viele Betriebe bemühen, Behinderte einzustellen. Dies im Gegensatz zum Bund, der zahlt viel lieber die Ausgleichstaxen. Und das ist ein falscher Weg. Daher haben wir den Antrag eingebracht, dass das nicht mehr sein kann, dass sich der Bund nicht mehr dem Ganzen entziehen kann, keine Ausgleichstaxen mehr zahlen kann. Und wenn er eben keinen Behinderten einstellt, dann soll er, bitte schön, diese ganze Planstelle einfach nicht mehr besetzen. Das wäre einmal ein Zeichen in Richtung der behinderten Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Antrag – und das ist eine langjährige Forderung; das ist etwas, wozu wir uns auch absolut bekennen – befasst sich mit dem Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen. Das ist der Antrag meines Kollegen Hofer, der möchte, dass für die Menschen, die in den Arbeitswerkstätten arbeiten, die mit einem Taschengeld abgespeist werden – in Wirklichkeit ist das eine Schande für die Republik Österreich –, endlich auch Sozial- und Pensionsversicherung bezahlt wird, damit diese auch die Möglichkeit haben, ein selbständiges Leben zu führen.
Herr Bundesminister, ich kann nicht verstehen, warum Sie das nicht endlich angehen und warum das in Österreich noch nicht umgesetzt ist. Das kann nicht sein! Wir können nicht eine Gruppe von Menschen arbeiten lassen und diese mit einem Taschengeld abspeisen, die dann keinerlei Rechte haben. Das zeigt sich auch in den weiteren Anträgen, die anzusprechen jetzt nicht mehr die Zeit ist.
Aber da geht es zum Beispiel auch um die Interessenvertretungen, die solche Menschen dann in der Arbeiterkammer nicht haben. Und dann kann es schon sein, dass Herr Kollege Klikovits im Ausschuss erklärt: Das geschieht ja ohnehin, da wird sowieso niemand weggeschickt! – Da soll ein Rechtsanspruch bestehen! Und genau das ist es, was wir fordern, dass es eine absolute Gleichstellung zwischen den sogenannten nichtbehinderten und den behinderten Menschen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht zum Beispiel auch um den baulichen Abbau von Barrieren in den Ministerien. Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss erwähnt: Wenn das Bundesministerium für Landesverteidigung es nicht schafft, dann wird es halt die Strafe zahlen! – Wir haben jetzt noch einmal nachgelesen, ganz so ist es nicht, wie Sie uns das erklärt
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