Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 330

derungen bei Versicherungen im Gesundheitsbereich umzusetzen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten.

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Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem ist: Bei unserem soll nicht mehr überprüft und überdacht werden, sondern es soll konkret eine Regierungsvorlage gemacht werden. Trotzdem meine ich, wir könnten das noch konkreter machen. Das wäre eigentlich die Aufgabe, die Arbeit im Ausschuss. Ich habe im Ausschuss auch einen Vorschlag dazu gebracht: Man könnte im Versicherungsvertragsrecht durchaus das Kontraktionsgebot oder den Kontraktionszwang festschreiben. Dann kann sich eine Versicherung nicht mehr abputzen. Aber ich weiß schon, da gibt es die Hinder­nisse von denen, die die Versicherungswirtschaft vertreten und denen die Rechte der Behinderten im konkreten Fall relativ egal sind.

Es ist ganz klar, dass das eine Diskriminierung von Behinderten ist, die es im Alltag gibt, trotzdem bewegen wir als Parlament hier nichts. Es ist nicht einmal jemand bereit, im Ausschuss ernsthaft darüber zu diskutieren. Nein, das wird auf die Reise geschickt, dann bekommen wir so einen Entschließungsantrag, und damit haben wir wieder ein oder zwei Jahre verbracht. Die Behinderten warten auf konkrete Ergebnisse.

Jetzt sage ich noch etwas zu dem, was ich vorher zum Kollegen Karlsböck gesagt habe. Ich bin bereit, im Ausschuss zu arbeiten, und ich erwarte mir da auch Anträge. Ich habe auch konkrete Beispiele – auch Ihre Fraktion betreffend, Herr Kollege Karlsböck –, wo ich der Meinung bin, ja, es sind gute Anträge, ich habe auch konkrete Beispiele, wo ich der Meinung bin, es sind schlechte Anträge, es sind Anträge – Frau Königsberger-Ludwig hat es schon erwähnt –, die eigentlich nicht im Sozialausschuss zu behandeln sind, sondern in einem anderen Ausschuss. Aber es gibt auch gute Anträge von Ihrer Seite, denen wir auch im Ausschuss die Zustimmung gegeben hätten, zu denen aber die Regierungsparteien sagen, das interessiert sie nicht oder es ist ohnehin schon irgendetwas unterwegs. Das ist kein Arbeiten in einem Ausschuss.

Aber Sie machen es dann noch einmal schwieriger, wenn Sie nämlich im Ausschuss eine konkrete Antwort erhalten und sich dann hier im Plenum herstellen  (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Na selbstverständlich. Ich habe die Antwort ja gehört. Wir waren doch alle dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Welche Antwort? Wo denn?) Es waren alle dabei. Auch Sie waren, glaube ich, dabei. (Abg. Dr. Karlsböck: Ich habe keine gehört!) Was das Sozialabkommen zwischen Österreich und Moldawien betrifft, hat es Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Karlsböck: Sagen Sie es genau! Ich habe das nicht gehört!) Aber ich will da jetzt nicht weiter diskutieren und die Zeit verplempern. Ich denke, Sie haben eine Auskunft erhalten. Sie stellen sich dann aber hier her und tun so, als hätten Sie die Auskunft im Ausschuss nicht erhalten, und das, denke ich, hilft uns allen nicht sehr viel weiter.

Jetzt sage ich nur noch eines zu einem positiven Antrag von Ihnen: Verankerung der Werkstättenräte in geschützten Werkstätten. Ja, da sind wir dafür. Auch bei der Behinderteneinstellung wären wir dafür, allerdings nicht mit dem Vorschlag, dass man Planposten streicht. Wir wären eher für die Erhöhung der Ausgleichstaxe. Ja, dann muss halt der Staat die höhere Ausgleichstaxe zahlen. Warum sollten wir da nicht zu einem konkreten Ergebnis kommen, wenn wir das gemeinsam wollen?

Ich weiß schon, das ist oft nicht der Punkt zwischen der FPÖ oder dem BZÖ und uns, sondern der Punkt, der uns dann von den Regierungsparteien trennt, die gar nicht zu einem konkreten Ergebnis kommen wollen. Aber ich würde prinzipiell meinen, wir