Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 333

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

1.00.01

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr bedauerlich, dass jetzt 16 Anträge der Oppositionsparteien hier zu dieser späten Stunde unter einem zusammengefasst werden, und es betrifft Leute, die es im Leben nicht so leicht haben. Es ist bezeichnend für diese Koalition, dass sie es so macht. Für das im Jahr 2006 eingeführte Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, mit dem Voraussetzungen geschaffen worden sind, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sozusagen zu beseitigen oder zu verhindern und eine gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am Leben und an der Gesellschaft zu gewährleisten und es ihnen zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wären eigentlich weitere Maßnahmen notwendig, aber das ist nicht der Fall. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren! Hier wären Verbesserungen notwendig, aber es geschieht sozusagen gar nichts. Im Gegenteil! Mit dem Bundesfinanzgesetz im letzten Jahr ist die Frist für die bauliche Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, die für 2016 vorgesehen war, auf das Jahr 2020 verschoben worden. Das ist schon bezeichnend für die Politik, die hier Einzug gehalten hat.

Es sind auch in der Budgetrede Menschen, die es im Leben nicht so leicht haben, kaum erwähnt worden, außerdem werden – ich habe mir einzelne Positionen schon angeschaut – auch die Mittel um einiges gekürzt. – Das ist das eine.

Auch die Einstellungsverpflichtung pro 25 Mitarbeiter wird nicht eingehalten, egal, ob das jetzt im öffentlichen Dienst, in den Ministerien oder bei den Interessenvertretungen in Österreich ist. Herr Bundesminister, mir ist schon klar – Sie haben das ja das letzte Mal erwähnt –, dass es nicht möglich ist, das in jedem Bereich zu erfüllen. Die einen erfüllen es über die Maßen – das ist sehr löblich, das ist in Ordnung –, aber das Inter­essante ist schon, dass das auch bei Interessenvertretungen, bei den Sozialversiche­rungsanstalten zum Beispiel, die einen übererfüllen, die anderen überhaupt nicht.

Bei den Arbeiterkammern etwa wird es zum größten Teil über die Maßen erfüllt, mit Ausnahme der Arbeiterkammer in Salzburg, die ihre Verpflichtung nicht erfüllt. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Das gilt auch für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, da werden wenige Behinderte eingestellt. Da muss man ganz einfach daran arbeiten. Genauso ist es bei der Wirtschaftskammer, dass man für diese Menschen ganz einfach nichts übrig hat. Und das soll einmal gesagt werden.

Ich erwarte mir für die Zukunft ein Gesamtkonzept im Behindertenbereich, eine Erleichterung bei den Behördenwegen, eine Schaffung von zentralen Anlaufstellen – da ist durch einen Fünf-Parteien-Antrag wenigstens etwas geschehen; es ist umstruk­turiert worden, dass das in Zukunft geschieht –, ebenso die Einführung einer einheit­lichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt. Dafür gab es ebenfalls einen Fünf-Parteien-Antrag. Diese beiden Dinge sind das Einzige, was hier heraus­gekommen ist. Es ist zwar löblich, das zu erwähnen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Bitte? Ich verstehe Sie nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Okay.

Also das sind die einzigen beiden Dinge, die hier positiv zu erwähnen sind, denn im Behindertenbereich zum Beispiel gehen im nächsten Jahr im Budget 20 Millionen ab. Das müssen Sie einmal erklären können, wie das ist.

Die Erleichterung der Mobilität für Menschen mit Behinderung und der Abbau von Barrieren im täglichen Leben, das gehört ja vorangetrieben. Außerdem bedeutet das Wirtschaftswachstum. Wer sorgt denn für diese Barrierefreiheit, wer baut denn das?