Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 343

Und jetzt haben wir etwas Neues: eine scheinbare Verbesserung der Information und damit auch wieder eine Einbindung der Parlamente. Scheinbar deshalb, weil diese Infor­mationen im Wesentlichen jetzt schon abgerufen werden können, scheinbar deshalb, weil hier so großartige Dinge verbessert werden, wie zum Beispiel, dass der Hauptausschuss eine Enquete über EU-Themen beschließen kann oder ein einzelner Abgeordneter einen Antrag stellen kann, dass beschlossen werden kann, eine Klage beim EuGH wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip einzubringen. Also unglaubliche Verbesserungen, die dem Bürger und dem einzelnen Abgeordneten der Region viel mehr bringen.

Da wir eben feststellen, dass das hier eine scheinbare Verbesserung ist, dass die Kosten völlig unbekannt sind, dass es Bürokratie pur ist – wir haben 60 Seiten Geset­zestext für diese Informationsverbesserung, die hier für uns angeblich kommen soll –, der Aufwand enorm ist und daher in Wirklichkeit völlig unklar ist, was es bringen soll, sind wir nicht bereit, dieses Ablenkungsmanöver mitzutragen, und daher auch unsere schlichte Ablehnung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Eine müde Argu­mentation!)

1.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

1.32.54

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stefan, es wundert mich nicht, dass Sie dagegen sind, denn Sie sind ohnehin immer dagegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Blabla!)

Wir sehen das durchaus anders. Ich möchte feststellen, dass der Umfang der euro­politischen Themen, die wir im Haus bearbeiten, sehr stark zugenommen hat und ständig zunimmt. Es werden an die 20 000 EU-Dokumente pro Jahr an das Parlament kommen, und das ist schon eine enorme administrative Leistung. Das Ganze wird in Zukunft auch noch mehr werden, denn es liegt in der Verantwortung dieses Parla­ments, dafür zu sorgen, dass die europäischen Entscheidungsprozesse hinreichend legitimiert, transparent und demokratisch vollzogen werden.

Die Instrumente, die uns die bisherige Geschäftsordnung zur Überprüfung und Beur­teilung europäischer Politik bietet, kommen aber durch diese Fülle an ihre Grenzen. Eine Modernisierung ist dringend nötig. Durch das neue Geschäftsordnungsgesetz und das ebenfalls heute zur Abstimmung stehende EU-Informationsgesetz wird der Nationalrat in seiner EU-Politik handlungs- und gestaltungsfähiger. Wir schaffen damit die Grundlage für unsere zukünftige Arbeit.

Wir haben schon bei der ersten Lesung darüber gesprochen, wie viele positive Punkte zu nennen sind. Das geht von der Erhöhung der Transparenz und der demokratischen Kontrolle bis zur Anbindung des Parlaments an die Dokumentendatenbank der EU. Es geht eben, wie Sie gesagt haben, um die Festlegung genauer Regeln zur Nutzung neuer Instrumente, wie die Subsidiaritätsrüge oder die Mitteilung an die EU-Organe und so weiter und so fort.

Meine Damen und Herren, ich darf mich aber auch noch bedanken, und zwar für die an sich sehr gute Zusammenarbeit der Klubs im EU-Bereich. Bedanken möchte ich mich aber auch ganz besonders bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klubs, die diese Gesetzesänderung vorbereitet haben.

Abschließend möchte ich noch auf den bereits eingebrachten Abänderungsantrag hinweisen, der Abgeordneten Muttonen, Neugebauer, Musiol zum Antrag 1657/A. Es