Das, so glaube ich, geht nicht! Daher muss man der Staatsanwaltschaft Folgendes klarmachen: Es muss eine parlamentarische Kontrolle geben, diese parlamentarische Kontrolle sollte der Kontrolle des Ausschusses betreffend Stapo-Tätigkeit und Heeresdienste nachgebildet werden, sodass die Vertraulichkeit entsprechend gewahrt ist. Dafür haben wir sogar Sonderräume, es sind technische Vorkehrungen getroffen. Es ist der Staatsanwaltschaft absolut zumutbar, dass man deren Tätigkeit, aber vor allem deren Untätigkeit dort kontrolliert! (Beifall beim BZÖ.)
2.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
2.19
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass wir jetzt in der Nacht noch eine sinnvolle Diskussion führen können. Daher nur so viel: Es ist eine erste Lesung, und wir werden darüber noch diskutieren.
Ich glaube, man muss sehr behutsam umgehen mit den Vorwürfen, die hier so pauschal verteilt werden. Es gibt auch viele Tatsachenbehauptungen, die schlicht und einfach unwahr sind. Ich glaube, es ist sehr wohl zu überlegen, ob es sinnvoll ist, dass hier Staatsanwälte mit Kollegen wie dem Herrn Westenthaler in Kontakt gebracht und damit massiv bedroht werden. (Abg. Mag. Stadler: Davon ist nicht die Rede!) Ich glaube also, hier muss man sehr, sehr vorsichtig sein.
Es gibt alternative Modelle, ich persönlich halte von einem Bundesstaatsanwalt wesentlich mehr. Ich denke, man muss auch unterscheiden zwischen Justizministerium und Richterschaft und Staatsanwälten. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von der Staatsanwaltschaft!) Wir selbst haben hier die Entscheidung getroffen, das sie in die Verfassung transferiert werden, abgesichert werden.
Daher meine ich, man kann hier nicht aus einer Emotionalität heraus und möglicherweise auch von einer persönlichen Befasstheit her übermäßig reagieren. Das muss vernünftig argumentiert werden. Wir sollten auch die Lehre einbinden, einen größtmöglichen Kreis. (Abg. Mag. Stadler: Hannes, mit dem Genossen Pleischl schützt du den Falschen!) Aber nur zu sagen, die Staatsanwälte machen, was sie wollen – Ewald, diese Hetzerei ist mir persönlich etwas zu viel!
Ich möchte eine vernünftige, eine rechtstaatlich einwandfreie Lösung und nicht aus einer plötzlichen Verteidigung in einer persönlichen Angelegenheit heraus eine weit überschießende Reaktion, die sehr, sehr weit in das Innere des Rechtsgefüges des Staates eingreift. Daher: Eine vernünftige Diskussion ja, aber nicht über das Ziel geschossen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
2.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
2.21
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube durchaus, dass man den Vorschlag, den Kollege Stadler macht, seriös diskutieren soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) Wir hatten ja auch im Zuge des letzten Untersuchungsausschusses die Problematik, dass Fälle, die untersucht worden sind, zunächst – wie auch im Verfassungsschutzbericht aufgezeigt – den Stapo-Ausschuss hätten befassen sollen. Das Problem war, dass durch die neue StPO im Grunde genommen der Stapo-Ausschuss zunächst für unzuständig erklärt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!)
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