Stenographisches Protokoll
125. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 20. Oktober 2011
125. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. Oktober 2011
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 20. Oktober 2011: 2.56 – 2.57 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 2.56 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 125. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Riepl, Mag. Fuhrmann, Großruck, Ing. Hofer und Dr. Winter.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1467 d.B.);
Budgetausschuss:
Budgetbegleitgesetz 2012 (1494 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1495 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 1708/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) (1466 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1701/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980, geändert wird,
Antrag 1707/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1465 d.B.),
Antrag 1704/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person,
Antrag 1709/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1699/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Durchführung der AMA-Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011) (1468 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Antrag 1706/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“;
Verkehrsausschuss:
Antrag 1703/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von EU-konformen Behindertenparkausweisen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1700/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit NS-Devotionalien.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 20. Oktober 2011, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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