Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 109

und die Raiffeisen Bank International mit 1,2 Mrd. Euro voraussichtlich zu Buche schla­gen werden.

Es stellt sich die Frage, ob die Republik diesmal den Banken nicht in Form direkter Be­teiligungen helfen soll. Dies umso mehr, als einzelne Banker bereits heute ankündigen, dass sie, um die höhere Kapitalquote zu erreichen, das Geschäft reduzieren, d. h. we­niger Kredite an die Wirtschaft vergeben wollen. Diesem Erpressungsversuch gilt es seitens der Politik jedenfalls entschieden entgegenzutreten.

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das fatal an die Ballade vom Zauberlehrling erinnert. „Die Geister, die man rief, man wird sie nicht mehr los.“

Dazu kommt noch der unerträgliche Zustand, dass offenbar die deutsche Bundeskanz­lerin Merkel und der französische Ministerpräsident Sarkozy im Vorfeld der Verhand­lungen in bilateralen Besprechungen – hinter dem Rücken der übrigen EU-Staaten – festlegen, was beim eigentlichen Gipfel nur mehr durchgewunken wird. Es bestimmen zwei und zahlen dürfen alle!

Im Interesse Österreichs wäre es allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen und mit ei­nem Veto beim EU-Gipfel am 23. Oktober 2011 für eine Nachdenkpause in der Euro­zone zu sorgen. Sonst setzt die Bundesregierung die Zukunft unseres Landes und das Vermögen der Steuerzahler aufs Spiel und es droht eine gewaltige Belastungswelle für die nächsten Generationen.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­kanzler nachstehende

Dringliche Anfrage:

1. Wollen Sie bei der Schuldenkrise in Griechenland weiterhin nicht über eine Pleite des Landes oder einen "Haircut" (Schuldennachlass) reden, wie Sie es in der ORF-Pressestunde vom 26. Juni dieses Jahres gesagt haben?

2. Sind Sie – insbesondere in Hinblick auf den kommenden Schuldenerlass für Grie­chenland – auch der Meinung von Finanzministerin Maria Fekter, dass die Griechen­landhilfe für Österreich, so die Zusammenfassung des ORF, ein „gutes Geschäft“ sei und, wenn ja, wie begründen Sie dies?

3. Wie erklären Sie angesichts der drastischen Entwicklungen in Griechenland Ihre diesbezüglich gegenüber dem Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachte eklatante Fehleinschätzung, als Sie dort noch am 24.03.2010 feststellten, dass Griechenland wahrscheinlich keinen Antrag auf etwaige Hilfe stellen werde?

4. Sind Sie im Besitz des sogenannten „non-Papers“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011 bzw. kennen Sie dessen Inhalt?

5. Wenn nein, haben Sie nicht die Herausgabe des sogenannten „non-Papers“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011 von Ihrem Parteikollegen Kai Jan Krainer ver­langt, der nach Medienberichten bzw. nach eigener Angabe im Besitz dieses Papiers ist?

Wenn nein, warum nicht bzw. welche Gründe sprachen dagegen?

6. Werden Sie sicherstellen, dass ehestmöglich, spätestens jedoch bis zur Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 21.10.2011 auch den anderen Nationalratsabgeordneten das gegenständliche „non-Paper“ zur Verfü­gung gestellt wird?

7. Welche konkreten Inhalte hat das sogenannte „non-Paper“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011? (Bitte einzeln aufzählen und erläutern.)