Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 114

Frau Ministerin, man sollte den Frauen nicht sagen: Wenn du nicht außer Haus er­werbstätig bist, wirst du ein Leben lang immer Probleme haben!, sondern man muss Maßnahmen ergreifen, damit Frauen durch die Tatsache, dass sie Kinder bekommen und sich ihnen eine Spanne ihrer Lebenszeit lang widmen, nicht finanziell bestraft wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Sozial- und Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal spricht von einer mittelbaren Frauendiskriminierung, wenn Frauen eine Babypause machen und in Karenz gehen. Seit 20 Jahren weisen Experten auf dieses Versagen der Sozialpartner hin, und man könnte das eigentlich mit einem Federstrich lösen. Hier gehören Ungerechtigkeiten be­seitigt.

Ich finde, dass Frauenpolitik, Genderpolitik und Familienpolitik unter einer großen ge­meinsamen Interessensklammer stehen sollten, damit man zum Wohle von Frauen, Männern und Kindern geeignete Maßnahmen ergreifen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.00.24

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir diskutieren heute den Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frau­en. Sie haben, Frau Abgeordnete Unterreiner, in einer Sache recht: Da ist von viel Un­gerechtigkeit die Rede, weil die Einkommensunterschiede – und darauf wurde der Fo­kus von der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren gelegt – ungerecht sind. Aber es wird Ihnen, Frau Kollegin, nicht gelingen, einen Keil zwischen die Frauen, die Mütter sind, und die Frauen, die nicht Mütter sind, zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass wir mehr Gerechtigkeit schaffen – da bin ich Ihrer Meinung –, aber Gerechtigkeit schaffen wir, indem wir Maßnahmen dahin gehend setzen, dass Frauen die Möglichkeit haben – aber auch die Schneid und den Mut –, andere Berufe zu ergreifen als die drei berühmten, nämlich Verkäuferin, Friseurin und Bürokauffrau.

Es geht darum, dass Frauen Möglichkeiten haben, gut zu verdienen. Da sind wir in Be­reichen, die ich kurz erwähnen möchte: Zum Beispiel haben die Metaller gerade eine gute Lohnrunde verabschiedet, und da ist es gelungen, sehr geehrte Damen und Her­ren, dass Karenzzeiten für Vorrückungszeiten angerechnet werden, nämlich 16 Monate pro Kind, und zwar nicht nur für ein Kind, sondern pro Kind.

Das ist ein großer Fortschritt! Frau Gartelgruber, damit hat sich Ihr Antrag im Endeffekt erübrigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Das Gleiche wird man machen. Und da ist eine große Bewegung in der Gewerkschaft, bei den Sozialpartnern, beim Unterneh­merflügel der Sozialpartner eingetreten, indem man genau darauf Rücksicht nimmt, dass vor allem Frauen auch bestimmte Erziehungs- oder Kinderbetreuungstätigkeiten machen. Darauf wird reagiert. (Abg. Gartelgruber: Na endlich!)

Wir sind in dem Gender-Index, den Sie hier irgendwie belächelt haben, Frau Unterrei­ner, um einige Plätze nach vorne gerückt. Diese Maßnahmen haben gefruchtet, von denen wir uns viel versprochen haben. Ich spreche da von der Einkommenstrans­parenz. Ich spreche auch davon, dass die Stelleninserate ausgeschrieben werden, und zwar so, dass man auch weiß, was man verdienen kann, ob es eine Überzahlung gibt.

Ab 1. Jänner ist es so, dass alle Betriebe, die die Transparenzregeln nicht befolgen, ei­ne Verwaltungsstrafe zu zahlen haben werden. Auch damit ist ein weiterer Schritt ge­setzt worden. Es ist ein ganz zentrales Anliegen, dass da eine gewisse Transparenz eintritt.