Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 159

Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, wieso dieser schwammige Weg umgesetzt wer­den sollte. Es ist nicht nachvollziehbar für das Hohe Haus und vor allem auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesverteidigungsministeriums, für die Solda­ten und Soldatinnen, wohin es mit diesem Bundesheer geht.

Und dafür möchte ich Ihnen gerne einige Beispiele bringen.

Erstes Beispiel: Frauen beim Bundesheer. Frauen sind seit 1998 in allen Funktionen und Waffengattungen tätig. Zurzeit gibt es einen Frauenanteil von 2 Prozent, 372 Sol­datinnen gibt es beim österreichischen Bundesheer. (Abg. Keck: Da ist doch nicht der Minister schuld, oder?!)

Das Verteidigungsressort ist meilenweit entfernt von der Gleichstellung von Frauen und Männern. Meilenweit entfernt! Und das ist die Schuld eines Ministers/einer Ministerin, der/die die Gleichstellung trotz bundesverfassungsrechtlicher Verankerung nicht for­cieren kann. (Abg. Mag. Stadler: Bemühen Sie sich um mehr Frauen! Ein bisschen mehr Anstrengung!) Es gibt Gender Budgeting, das ist nichts Neues, und die Führung kann den Frauenanteil erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Minister Da­rabos hat auch schon des Öfteren öffentlich kundgetan, auch in Ausschusssitzungen, dass er alles versuchen wird, den Frauenanteil zu erhöhen; alles versuchen wird.

Es passiert aber nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es passiert einfach nichts! Durch die Führung wird der Frauenanteil nicht erhöht. Ganz im Gegenteil! Der Frauenanteil bei der Drop out-Rate in der Ausbildung ist in den letzten Jahren höher geworden.

Zweites Beispiel: Auslandseinsätze. Jedes Mal, wenn Minister Darabos über die Aufga­ben des Ministeriums und auch über seine eigenen Aufgaben spricht, spricht er über die Auslandseinsätze und wie wichtig diese als internationales Aushängeschild, EU-Kooperationspartner, UNO-Kooperationspartner seien. Und die Bemühungen sind na­türlich sehr vielfältig und sehr positiv, gerade – und das haben wir auch immer wieder erwähnt – im zivilmilitärischen Bereich vom Schulaufbau bis hin zu humanitärer Unter­stützung.

Doch die Geschichte Österreichs, gerade zur Zeit des Nazi-Regimes, erfordert, dass Soldaten und Soldatinnen korrekt mit der Geschichte Österreichs umgehen. Es kann nicht sein, dass schon wieder herausgekommen ist und dies schon wieder Berichte bestätigen, dass ein österreichischer Soldat in Syrien eine Hakenkreuzfahne gekauft und diese auch noch öffentlich präsentiert hat. Das kann es nicht sein für das österrei­chische Bundesheer! Es kann nicht sein, dass sich Soldaten mit dem Hitler-Gruß be­grüßen im Kosovo, im ehemaligen Jugoslawien. Und es kann auch nicht sein, dass Soldaten einschlägige Tätowierungen haben und dann ins Ausland entsendet werden.

Das alles liegt in der Verantwortung des Ministers. Und dazu muss er nicht nur Stellung beziehen, sondern auch klare Maßnahmen setzen, die das österreichische Bundes­heer aus dieser rechtsradikalen Ecke herausbringen. Rechtsradikalität und Rechts­extremismus haben im österreichischen Bundesheer einfach nichts zu suchen.

Das Dritte: Genauso sieht es aus bei Gewalt an Frauen. Im Sommer wurde bekannt, dass das österreichische Bundesheer Anzeige erstatten musste gegen einen Milizsol­daten, gegen den eigenen Soldaten, der seit 2009 dort stationiert war, weil ihm Verge­waltigung, sexuelle Nötigung und Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses vorgewor­fen wurden. Ein österreichischer Soldat soll angeblich, deshalb auch die Anzeige des österreichischen Bundesheeres, eine Frau vergewaltigt haben.

Jeder Soldat und jede Soldatin repräsentiert Österreich im Ausland, und es obliegt der Verantwortung des Ministers, genau auf das zu sehen. (Bundesminister Mag. Dara­bos: Das habe ich ja gemacht! – Abg. Haberzettl: Das ist eine Märchenstunde! – Abg.