Da gibt es auch unterschiedliche Zugänge. Auf der einen Seite kann die Politik, können wir, können Sie hier im Hohen Haus Gesetze erlassen, die dann gewisse Dinge vorschreiben, mit Sanktionen oder ohne Sanktionen. Aber das ist nur eine Seite der Medaille; ich glaube, die zweite Seite sollten wir nie außer Acht lassen: Wie wird dann damit umgegangen? Was ist, wenn sich jemand nicht an das Gesetz hält? Was passiert dann, wenn nichts passiert? Hilft es den Frauen, oder hilft es den Frauen nicht?
Das heißt, es geht auch um die Benachteiligungen, die erfolgen, auch wenn es gar keines Gesetzes bedarf, die einfach auf dem Tisch liegen, die einfach an Frauen herangetragen werden: Mach das, oder du verlierst deinen Arbeitsplatz! Es geht um diesen Druck, dem Frauen oft ausgesetzt sind. Auch da ist es nicht egal, in welcher Region jemand lebt, ob jemand – auch das wurde schon gesagt – nur eine Teilzeitstelle angeboten bekommt und wie die dann gelebt wird.
Warum arbeiten in Österreich nur 7 Prozent Männer in Teilzeit? Weil sie noch immer mehr verdienen als Frauen – ist das die richtige Antwort? Oder geht es auch darum: Wie wird bezahlte und unbezahlte Arbeit überhaupt gesehen? Wie wird sie bewertet? Und wie kann damit umgegangen werden, dass Männer mehr in Karenz gehen, dass junge Väter diese Möglichkeit auch nutzen?
Ich glaube, das Ampelsystem des Berichts ist für uns alle wichtig, auch wenn es für die einen oder anderen Erklärungsbedarf hat. Die drei Autorinnen – zwei davon waren ja im Gleichbehandlungsausschuss anwesend – haben uns diese Rot-, Gelb- und Grün-Ampeln nähergebracht, sodass man im Lauf der Zeit – alle zwei Jahre muss dieser Bericht gelegt werden – sozusagen auf einen Blick sieht, was sich verändert hat. Wenn es zu kompliziert ist – auch das wurde gesagt –, wird beim nächsten Bericht versucht werden, es noch simpler darzustellen, sodass wir auf einen Blick sehen können, ob wir auf dem richtigen Weg sind und was sich getan hat.
Der Schwerpunkt des Berichtes – da ist auch noch nicht alles erledigt, aber vieles begonnen –, ist der Nationale Aktionsplan: Die Bundesregierung möchte hier Veränderung, möchte aufzeigen, dass Ungleichbehandlung da ist, möchte einfach Verbesserungen. Da sind wir immerhin in 40 von 55 Maßnahmen mitten drinnen, wenn sie nicht schon erledigt sind; das ist nicht so schlecht. Es wird nicht gleich wirken. Wir bekommen international Zeugnisse ausgestellt, die nicht besonders nachahmenswert sind, aber wir haben Maßnahmen gesetzt, damit wir hier auch Veränderungen herbeiführen können.
Ich glaube, dass wir beim nächsten Bericht, in zwei Jahren, hoffentlich schon sagen können: Wir sind nicht mehr an vorletzter Stelle, wir sind bei dem globalen Report, der herausgegeben wurde, schon um viel mehr Plätze aufgerückt. Wir haben die Dinge, die einzusetzen wir vor zwei, drei Jahren begonnen haben, dann schon so weit gebracht, dass die Vereinbarkeit kein Thema nur mehr allein für Frauen ist, sondern dass es schon für Männer und Frauen ein wichtiges Thema ist, dass wir mehr Väter in Karenz haben, dass Frauen Arbeitsplätze haben, von denen sie leben können, und, und, und. Ich möchte das jetzt nicht länger ausführen.
Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, auch für die Debatte im Gleichbehandlungsausschuss. Sie muss uns natürlich ein Ansporn sein, auch weiterzutun, aber hier sind wieder wir alle gefragt. Mein Schlussappell, den Sie schon kennen: Es kann nur gemeinsam gehen! Frauenpolitik geht alle etwas an, Gleichstellungspolitik ist Gesellschaftspolitik. Das kann nicht nur zu den Frauen geschoben und gesagt werden: Na, macht einmal, und ich schaue mir das dann an!
Ich sage in diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich glaube, dass noch vieles zu tun ist, aber wir sollten wirklich auch stolz auf das sein, was schon erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
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