Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 257

Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Men­schen in Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung (Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!), für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davongelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu wenig bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Weil sie angepackt haben, erhalten sie dann als Dank und als Anerkennung von dieser Republik eine Pension, die so mickrig ist, dass man davon in Wahrheit gar nicht leben kann und als armutsgefährdet oder als arm einzustufen ist. Das ist doch die reale Situation. (Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Und wenn Sie von Pensionserhöhungen in diesem Land reden, Herr Sozialminister, dann fallen die so mickrig aus, dass jedes Mal der Kaufkraftverlust das schon wieder auffrisst, was Sie als Pensionserhöhung überhaupt auszahlen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!)

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, wenn wir von Armutsgefährdung und von Armut in diesem Land reden, dann reden wir von Familien, von Frauen und Kindern. Die sind armutsgefährdet und manifest arm; und zwar nicht deshalb, weil sie sich irgendetwas zuschulden haben kommen lassen – vielleicht aus ihrer ideologischen Sicht heraus, das mag schon sein –, sondern einzig und allein deshalb, weil Sie das tun, wovon Sie immer behaupten, dass es so wichtig ist, sie geben nämlich mit den Kindern unserer Gesellschaft eine Zukunft.

Und das ist die Dankbarkeit Ihrer Sozialpolitik und Ihrer Budgetpolitik für diese Gruppe, meine Damen und Herren. Sie werden von Ihnen bestraft, indem Sie das Belastungs­budget der letzten Periode auch auf diese Periode übertragen und einfach fort­schreiben und nichts anderes tun als bei den Schwächsten zu kürzen – das ist Ihre Form der Budgetnachhaltigkeit.

Aber, meine Damen und Herren, Sie sind dort säumig, wo es darum geht, auch wirklich einmal konsequent hineinzufahren, wenn es einmal darum gehen würde, etwa die Privilegien im Pensionsbereich abzustellen. Sie haben ja sicherlich ein gewisses Nahe­verhältnis etwa zur Wiener SPÖ und zu den Beamten, die dort im Rathaus sitzen. OeNB, Österreichische Bundesbahnen, wo ist Ihr Kampf gegen die Pensionsprivilegien in diesem Bereich?

Wo ist Ihr beherztes Durchgreifen, wenn es um die Verhätschelung von Zuwanderern geht (Abg. Mag. Gaßner: Endlich kommen die Zuwanderer!), die nach Österreich kommen, weil sie glauben, dass wir hier als Gastgesellschaft dafür zuständig sind, ihnen alles in den Mund zu legen? Diese Verhätschelung ist endlich einmal abzu­stellen, meine Damen und Herren! Was passiert denn da von Ihrer Seite? – Da hört man überhaupt nichts, da gibt es keinen Funken von Nachhaltigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Sozialminister: Wenn Sie sich schon herstellen und wenn Sie sich auf die Brust klopfen, wie Sie das so gerne bei jeder Gelegenheit tun, dann sollten Sie – damit das eine runde Sache wird und auch der Wirklichkeit entspricht – nicht vergessen, dazuzusagen: durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

9.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.