Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 318

Zur Gesundheitsvorsorge. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, Gesund­heits­vorsorge ist für Sie die wichtigste Prävention. Die Sachleistungen wurden um 1,5 Millionen € gekürzt. Sie sagen, Sie haben die Impfungen für Kinder gegen Meningokokken und Pneumokokken eingeführt. Ist okay, eine lang erhobene Forde­rung von uns. Nur zahlt das nicht das Gesundheitsministerium, sondern das zahlt der Fonds der Pharmafirmen, der aus dem Hauptverband ausgegliedert ist. (Bundes­minister Stöger: Seit wann?) – Darüber reden wir nachher.

Ihre ganze Prävention sieht so aus: Ernährungssicherungsplan, Broschüren, vom Hund angefangen bis zur gesunden Ernährung, sonst gar nichts!

Zur Gesundheitsstrategie. Herr Minister, ich war bei der Podiumsdiskussion. Dort ist herausgekommen, dass für all die Punkte, die in der Gesundheitsstrategie angeführt wurden, kein Geld da ist: kein Geld für den Schularzt, kein Geld für psychologische Betreuung, kein Geld für die Streichung von Selbstbehalten.

Mindestsicherungsbezieher müssen keinen Beitrag bezahlen und müssen auch keine Selbstbehalte bezahlen. Gut, soll so sein. Aber dann soll eine Alleinverdienerin, die ein Kind hat und von 800 € leben muss, auch keinen Selbstbehalt bezahlen! Das müsste doch möglich sein. Diese Ungleichbehandlung muss endlich aufhören! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, es ist eine Schande, es ist wirklich eine Schande, dass für die Sicherung der Zukunft Österreichs, sprich für die Gesundheit unserer Kinder, kein Geld da ist, aber für die Sicherung der Zukunft Griechenlands genug Geld vorhanden ist. Und da sagen wir: Es ist genug gezahlt für Griechenland! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, zum Abschluss: Sie werden als Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen und auf gar keinen Fall als Reformminister. (Beifall beim BZÖ.)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.

 

12.34.33

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesundheitsbudget für das Jahr 2012 können wir echte Meilensteine in der Gesundheitspolitik setzen, Meilen­steine, die uns in ganz Europa niemand nachgemacht hat, weil wir in Österreich es geschafft haben, auch in der Krise die Leistungen im Gesundheitsbereich auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Welches Land in Europa hat das auch in der Krise gemacht?

Ich sage Ihnen heute, die Zahlen der Gebietskrankenkassen, der Sozialversicherung, der Krankenversicherung sind am 15. November bekanntgegeben worden. Es ist wieder deutlich geworden, dass gerade die Sicherung der Finanzierung der Gebiets­krankenkassen das Instrument ist, mit dem wir es schaffen, dass die Menschen auch in Zukunft keine Angst zu haben brauchen und in Österreich alle Menschen Zugang zu höchster Gesundheitsversorgung haben.

Ich habe in diesem Budget sichergestellt, dass wir strategische Investitionen setzen können, dass wir jetzt Projekte strategisch angehen. Es geht um die Frage, wie wir, alle Bereiche gemeinsam, Gesundheitsziele definieren und dann die Politik konsequent danach ausrichten können. Ich habe den Kindergesundheitsdialog begonnen und in diesem Budget bereits erste Schritte umgesetzt. In diesem Budget finden Sie, dass die zusätzlichen Kinderimpfungen, nämlich gegen Pneumokokken und Meningokokken, umgesetzt sind.