Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 432

Das hätte nicht so sein müssen, das hätte man verhindern können. Weg mit den luftfahrtbehördlichen Aufgaben von der Austro Control! Das ist teilweise sinnlos, das ist zu teuer. Da werden wir – und da bin ich froh, Frau Bundesminister, dass Sie schon Gesprächsbereitschaft zugesagt haben – noch einiges diskutieren müssen.

Weiter mit der Fliegerei: Gestern war in den Medien zu hören, dass eine gewisse Comtel Air in Wien stehen blieb und die Passagiere von ihrem Bargeld zahlen muss­ten, damit das Unternehmen weiterfliegen kann, damit vor allem der Flieger weiter­fliegen kann. Ich weiß nicht, was der Eigentümer der Comtel, Herr Bhupinder Kandra – nach dem Motto: „Frag doch den Inder!“ – für Freunde hat – hat er sie im BMVIT und damit in der SPÖ, oder hat er sie im Justizressort und damit in der ÖVP? –, aber dieser Mann ist eine Schande für die österreichische Luftfahrt, dieser Mann schädigt den österreichischen Luftfahrtstandort, und es kann nicht sein, dass er weiterhin seine Lizenz behält, und es kann auch nicht sein, dass er weiterhin von der Justiz verschont wird, dass man ihn arbeiten lässt und angesichts der von ihm betriebenen Schä­digung – und er hat bereits zum dritten Mal einen Millionenschaden hinterlassen! – nicht einschreitet. Das gehört sich nicht, das ist schändlich, da muss man einschreiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch ein drittes Thema zur Fliegerei: Frau Bundesminister, in den Ausschuss­beratungen zum Budget haben Sie zum Thema Emirates in Ihrer Antwort auf die Fragen von Kollegen Bartenstein gesagt, es werde ein eingehendes Monitoring geben und es seien keine Erhöhungen der Flugfrequenz für Emirates, sondern es sei eine Fortsetzung des Sommerflugplanes gewesen.

Frau Bundesminister, ich weiß, wie in der Hektik des Ausschusses die Antworten zustande gekommen sind, ich nehme an, dass Sie wahrscheinlich einen im Kabinett vorbereiteten Zettel gekriegt haben, aber der oder die diesen Zettel vorbereitet hat, wollte Ihnen nichts Gutes tun, denn diese Antwort war dergestalt, dass sie entweder absolut ohne Wissen erstellt worden ist oder dass man Ihnen ein Ei legen wollte. Es ist nämlich nicht so, dass es keine Erhöhung der Flugfrequenzen gegeben hat. Vor einem Jahr ist die Emirates noch mit sieben Frequenzen gekommen, und mittlerweile ist sie auf 13. Das ist auch der Grund, dass sie am Schluss einen Gesprächstermin, den Ver­handlungstermin abgesagt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass man sehr wohl ab März die Emirates wieder auf sieben Flüge reduziert. Und dann wird man sehen, wie gesprächsbereit die Emirates sein wird und ob man das nicht im Vorhinein cancelt. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zwischenzeit ist ja, bitte, auch bekannt, warum diese Nichtentscheidung gefallen ist. Die Nichtentscheidung ist ja nicht aus Ihrem Ressort gekommen, sondern – das muss man wirklich auf der Zunge zergehen lassen – da gab es einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt. Das heißt, der Herr Faymann, der in seiner Zeit als Verkehrs­minister zwei Jahre nichts zusammengebracht hat, rief im BMVIT an und ließ durch­stellen, dass die Emirates jetzt 13 Mal fliegen soll. Das kann es, bitte, wirklich auch nicht sein! Da muss man wirklich einschreiten, das gehört geändert! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber genug von der Fliegerei. – Es wird wahrscheinlich so sein, dass mich Herr Martin Gross von der Emirates wieder anruft und da Einspruch erheben wird.

Nun zur Straße, zur ASFINAG: Derzeit ist es ja so, dass die ASFINAG Gewinnaus­schüt­tungen macht und dass in der Folge nach längerer Zeit die ASFINAG dann vonseiten des Staates leistungsfrei sein wird und nur mehr nicht nur positiv bilanzieren, sondern nur mehr ausschütten wird. Es ist natürlich eine akademische Diskussion, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die ASFINAG jetzt momentan keine Dividendenzahlungen, keine Ausschüttungen macht, aber daher wesentlich früher leis-