Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 615

Niemand bremst diese Schulden, obwohl es möglich wäre, auch ohne Schulden­bremse zu bremsen. Es gibt ja immerhin die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten werden.

Die in großer Panik erzeugte Schuldenbremse wird uns nicht retten. Das ist eine reine Alibiaktion, die vor der Prüfung durch die Rating-Agenturen gemacht werden musste. Es ist nur bedrucktes Papier ohne Substanz und Konzept. Die Lage ist mehr als ernst, meine Damen und Herren.

Ich bin Kaufmann und verstehe diese ganze Entwicklung nicht, dass die Regierung diese drei Jahre, die vergangen sind, und auch nicht die Chance genutzt hat, die Zukunft neu zu gestalten. Ich bin als Kaufmann und auch als Politiker mit den Ergebnissen des Budgets total unzufrieden. Ich bin mit der Abwicklung unzufrieden und ich verstehe nicht, warum die Koalition nicht einsieht, dass es hier ums Ganze geht, um die Österreicher, um unser Land und vor allen Dingen um die Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe immer das Gefühl, Parteiinteressen haben Vorrang gegenüber Gemein­interessen. Das ist sicher falsch. Es brennt der Hut, keiner löscht, und das wird so lange dauern, bis der Crash da ist. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Nie­mand versteht das. Unser aller Zukunft ist um 9,2 Milliarden € ärmer geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

18.37.59

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die vergangenen Tage waren geprägt davon, dass es um gerechte Verteilung geht, dass es immer wieder um mehr Steuern geht, um die Erhöhung von Steuern, dass im Besonderen Vermögenssteuern eingeführt werden.

Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu einige Fakten voll­kommen wertfrei darlegen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Österreich ist eines der europäischen Länder, das die höchste Sozialquote berappen kann. Mit 31 Prozent des BIP verteilen wir in etwa 91 Milliarden € Sozial- und Trans­ferleistungen. Im Vergleich dazu zahlen wir in Österreich 110 Milliarden € Nettolöhne aus. Das heißt, wir verteilen über die Sozial- und Transferleistungen schon beinahe dieselbe Summe, die wir an Nettolöhnen an die unselbständig Erwerbstätigen aus­zahlen.

Der nächste Punkt: Wer zahlt denn eigentlich die Steuern in Österreich? 11 Prozent der höchsten Einkommen haben 37 Prozent des österreichischen Einkommens und zahlen 65 Prozent der Steuern. Ich verstehe nicht, wo da noch gerechter Steuern verteilt werden sollten. (Abg. Mag. Schickhofer: Wie viel Anteil am Vermögen haben denn die Reichsten?) Wenn man dann weiter feststellt, dass 65 Prozent der Erwerbs­tätigen keine Steuern zahlen, dann ist das noch unverständlicher. Die Auswirkungen kennen wir seit Jahren. Wir haben trotz dieser großen Umverteilung doch immer wieder die größten Probleme im Staatshaushalt. Wir können aufgrund dieser enormen Umverteilungsquoten leider – und das auch bei bester Konjunktur – keine positiven Budgetzahlen erreichen.

 Da gäbe es Beispiele. Ein Beispiel ist die Schweiz. Ich darf darauf verweisen, wie man in der Schweiz, die sich im Übrigen auch schon 2001 für eine Schuldenbremse entschieden hat, an die Sache herangeht. Dort drängt man die Umverteilung viel stärker zurück. Wir haben in der Schweiz eine Abgabenquote von 30 Prozent, bei uns in Österreich derzeit 42,8 Prozent. Es gibt dort einen Höchststeuersatz von 30 Prozent,