Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 621

Und, ganz ehrlich, ich verstehe die Diskussion um die Schuldenbremse nicht ganz: Die Euroländer einigen sich darauf, dass man Regeln für Defizite schafft, und es ist ja auch in unserem Interesse, dass die anderen Länder diese Regeln einhalten. Wir müssen es aber auch und beschließen es daher und wollen es in die Verfassung heben. (Prä­sident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe in den letzten Tagen kein einzige Argument gegen die Schuldenbremse oder die Schuldenbremse in der Verfassung gehört, sondern ich habe davon gehört, wie man den Rahmen dann mit Leben füllt und wie man ein Budget konsolidiert – und darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber ich habe kein einziges Argument gegen die Schuldenbremse gehört.

Deshalb verstehe ich nicht ganz, dass man hier mit parteipolitischem Kleingeld spielt, denn ich glaube, dafür ist das Thema zu ernst. Es ist in unser aller Interesse, dass sich alle Euro-Länder an Regeln halten (Abg. Strache: Warum tun Sie das dann nicht? Warum halten Sie sich nicht an die Maastricht-Kriterien?), weil uns ja die anderen Län­der gefährden. Und dass Österreich hier vorbildlich ist, dass die Regierung schnell und verantwortungsvoll reagiert, damit die Finanzmärkte beruhigt und auch Vertrauen schafft, das halte ich für ein gutes Zeichen. (Abg. Strache: Wer hindert Sie, dass Sie sich seit Jahren nicht an die Maastricht-Kriterien halten?)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber es sollen auch die Scheuklappen wegfallen, wenn es um die Füllung des Rahmens geht, nämlich um die Frage: Wie setzen wir die Schuldenbremse dann um? Wie konsolidieren wir das Budget? Auch da sollen die Scheuklappen fallen, denn natürlich gibt es in Österreich noch eine Menge Sparpotenzial – selbstverständlich! –, gerade im Verwaltungsbereich. Gestern hat die Finanzministerin gemeinsam mit den beiden Sicherheitssprechern und mit Staats­sekretär Ostermayer ein gutes Beispiel gebracht, wie man Einsparungen vornehmen kann. Auch bei Steuern für Millionäre, bei vermögensbezogenen Steuern ist noch genug Potenzial.

Ich glaube, dass Loipersdorf gezeigt hat, wenn man ruhig ein Budget konsolidiert, aus einem Mix von Einnahmen und Ausgaben, und genauso auch investiert, dann ist es gut für den sozialen Frieden und sichert Arbeitsplätze. Auch hier ist Österreich Vorbild, verglichen mit anderen europäischen Ländern.

Das heißt, auch für das nächste Budget wünsche ich mir einen Mix aus ausgaben­seitigen Maßnahmen, aus gerechten Einnahmen und aus Investitionen in Zukunft und Arbeitsmarkt, und ich hoffe, dass wir so auch weiterhin in Europa das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und dem größten sozialen Frieden sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.57

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Frau Bundesministerin hat uns in der ihr eigenen Bescheidenheit heute etwas nicht mitgeteilt, was ich jetzt nachholen will:

Die APA hat um 13.43 Uhr heute informiert – ich zitiere –:„Schuldenkrise: Reding lobt Österreichs Schuldenbremse“ (Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!), und schreibt dann weiter: