Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 626

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muss uns doch klar sein! Aber die Grünen werden dann erklären, wie wir die zweiein­halb­tausend Milliarden finanzieren.

Wer uns da vonseiten der Regierungsbank weismachen will, dass das Österreich nicht treffen wird, wenn Italien da hineinschlittert, der glaubt ja wirklich, er kann uns ein X für ein U vormachen. Natürlich hängen wir, wenn Italien in die Krise schlittern sollte, dann auch mit drin, ob es die Bank Austria oder andere Mechanismen sind, die uns dann in diese Krise hineinzwirbeln.

Genau das wollen wir nicht, und das hätten wir von Anfang an anders gehandhabt. Aber da waren Sie nicht bereit, uns zuzuhören, und auch nicht bereit, uns zumindest in dem einen oder anderen Bereich vielleicht einmal kritisch hinterfragend recht zu geben.

Wir hätten jene Länder, die den Euro-Kriterien nicht entsprochen haben, spätestens am Anfang dieser Krise aus der Euro-Zone entlassen müssen! Dazu war man leider Gottes nicht bereit, und jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert: Der Schaden wird von Woche zu Woche immer größer. Die Krisensitzungen häufen sich von Woche zu Woche, und alle paar Wochen gibt es wieder eine neue Krisensitzung in der Europäischen Union, wo nicht mehr und nicht weniger gemacht wird, als weiter gesundes Geld in ein bereits gescheitertes System zu pumpen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, der Mut von Frank Stronach ist durchaus ein großer. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz. – Stronach hat zu Recht in Bezug auf den Euro von einer Missgeburt gesprochen.

Ich sage es anders. Ich sage: Der Euro ist eine Totgeburt! Der Euro ist zum Scheitern verurteilt – noch dazu mit den Managern, die uns heute leider Gottes nicht aus der Krise führen, sondern sogar weiter hinein. (Beifall bei der FPÖ.)

19.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubob­mann Dr. Cap. Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten, diese stelle ich ein. – Bitte.

 


19.20.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Strache, papierln Sie doch jemand anderen! Sie haben jetzt eine Woche lang Zeit gehabt, mit Vorschlägen hierher ans Pult zu treten. (Abg. Mag. Stefan: 51 Anträge haben wir hier!) Wahrscheinlich haben Sie aus tiefer Enttäuschung über die Ausführungen Ihrer eigenen Klubkollegen jetzt noch das Wort ergriffen, um nachzubessern. (Abg. Strache: Sie können bei unseren Anträgen mitstimmen!)

Herr Strache, Sie hätten sich in Wahrheit über sich selbst aufregen müssen. Hätte man von Beginn an all Ihre Forderungen, die Sie hier präsentiert haben, verwirklicht, wäre das Budget am Ende, wären die Schulden explodiert und wäre das Triple A schon längst weg. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas – ich weiß ja nicht, welche Interessen Sie da vertreten –: Wir haben in dieser Woche x-mal gesagt, aufgrund der Verteilung in Österreich, auf­grund dessen, dass 1 Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens haben, dass 10 Prozent der Bevölkerung 85 Prozent des Immobilienvermögens haben, muss man über eine Millionärssteuer nachdenken und sie auch verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.) – Das verabsäumen Sie! Sie sind zwar ein selbsternannter Vertreter der „Kleinen“ und „Mittleren“, aber Sie setzen das hier herinnen nicht um. Sie sind in Wahrheit in dem Sinn wortbrüchig. (Abg. Strache: Wo ist Ihr Antrag?) Ja, das sind Sie in Wahrheit.

 


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