Rechtssystem und Rechtsstaat, wo Täter sich an unseren Kindern vergreifen können und dann letztlich rechtlich keine Handhabe mehr besteht?! (Beifall bei der FPÖ.)
Ja was sind denn das für rechtsstaatliche Mechanismen? – Schlecht wird einem dabei. Und ich sage: Es muss sich hier einiges noch ändern.
Wir verlangen auch ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und bedingter Strafen bei solchen Fällen, weil es nicht sein kann, dass sich Menschen schäbigst und pervers an Minderjährigen vergreifen, aber dann, obwohl sie zwei Jahre oder drei Jahre unbedingte Freiheitsstrafe erhalten, eine vorzeitige Entlassung stattfindet – so wie erst unlängst der Fall unter, leider Gottes, dieser Justizministerin – und dann genau derjenige, der solche grausamen Taten begangen hat, per elektronischer Fußfessel nach Hause entlassen wird. Der soll am Ende seiner unbedingten Verurteilung – die soll er absitzen –, also dann, wenn er entlassen wird, in Zukunft eine elektronische Fußfessel haben, damit man weiß, was er macht, und das letztlich auch rückverfolgbar ist, damit solche Taten nicht mehr passieren können. (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters darf es unserer Auffassung nach keine Möglichkeit des Strafvollzugs durch den elektronisch überwachten Hausarrest, sprich Fußfessel, für Personen geben, die eben wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt werden. Das ist eine Grundsätzlichkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich soll es für Personen, die Kinder und Minderjährige missbraucht haben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die wir seit Jahren vergeblich hier einfordern –, auch ein Berufsverbot dahin gehend geben, dass sie nichts mehr mit Kinderbetreuung zu tun haben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass jemand, der sich an Kindern vergriffen hat, sexuellen Missbrauch gelebt hat, gewalttätig gewesen ist, dann, wenn er seine Strafe abgebüßt hat, in Ausübung seines Berufes nicht wieder auf unsere Kinder losgelassen wird. – Alles eigentlich Selbstverständlichkeiten, die bis dato nicht umgesetzt werden, und das stimmt einen schon sehr traurig.
Wie notwendig all diese Verbesserungen wären, haben wir in den letzten Monaten aufgezeigt bekommen, wenn man an die Skandale rund um die Kinderheime im roten Wien denkt. Misshandlungen und Missbrauch in den Kinderheimen des roten Wien hatten System. Es haben sich Sadisten und Perverse gezielt an den wehrlosesten und schützenswertesten Wesen unserer Gesellschaft – den Kindern! – vergriffen. Das Heim Wilhelminenberg, das jetzt in einer Kommission untersucht wird, ist kein Einzelfall. Die Kommission, die jetzt im Wiener Gemeinderat eingesetzt worden ist, untersucht aber nur den Fall Wilhelminenberg, obwohl es laut aktuellem Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht 2010 18 Heime gibt und sich hunderte Opfer und Zeugen gemeldet haben. Man ist aber nicht bereit, diesen systematischen Wahnsinn endlich abzustellen und aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Es handelt sich nicht um einen „Kollateralschaden“ – dass dieser Begriff da verwendet worden ist, ist unfassbar – in einem an sich gut funktionierenden Apparat einer Wiener Kinderheimbetreuung, sondern es ist evident und steht fest aufgrund Hunderter Opfer- und Zeugenaussagen, dass nachweislich 18 Wiener Kinderheime davon betroffen sind. Da gibt es offenbar ein Netzwerk von Tätern und Vertuschern, die hier am Werk sind, damit nicht entsprechend aufgeklärt werden kann und die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Das ist entsetzlich. Das fängt an beim Euthanasiearzt Gross und reicht bis zu den HeimleiterInnen, die alle stramme SPÖ-Parteisoldaten waren, bis zu sozialistischen Stadträten, bis zum Herrn Bürgermeister, der im Jahr 2000 über die Vorfälle im August-Aichhorn-Haus informiert wurde und gemeint hat, als Bürgermeister habe er quasi keine Kompetenz. Das hat er wider besseres
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