Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 117

13. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1504 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1540 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.39.09

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich spreche hauptsächlich zum Punkt des Vollzugsvorganges neu, dass also ein EU-Bürger von einem anderen Staat zur Vollstreckung übernommen werden soll und kann.

Aus Skepsis hat sich meine Fraktion im Ausschuss diesem Punkt gegenüber ab­lehnend geäußert, weil diese 1 :1-Umsetzung von EU-Vorgaben sowieso immer etwas Schlechtes ist und man durchaus berechtigte Skepsis empfinden kann, wenn diese Umsetzung in innerstaatliches Recht so ohne eigene legistische Dimension erfolgen soll.

Wir haben aber nachgesonnen und die Sache im Lichte folgender Tatsachen neu betrachtet: Betrachtet man das Justizbudget, so kommt man zum Ergebnis, dass im Prinzip die Justiz mit ihren Kosten ein sich selbsttragendes Unternehmen wäre, wenn nicht der Strafvollzug hinzukäme, der hauptsächlich durch ungefähr 50 Prozent der einsitzenden Täter ausländischer Herkunft kostenbelastend wirkt.

Wenn wir unter dieser Prämisse die Sache auch budgettechnisch und statistisch neu bedenken, so revidieren wir unsere Auffassung zu diesem Punkt, weil es wahr­schein­lich doch so ist, dass Kosten für zirka 300 EU-Bürger, die wir verpflegen müssen, für den heimischen Strafvollzug wegfallen werden. Aus diesem Grund ist es einfach ver­nünftig, und wir stimmen dem zu.

Abschließend zu etwas ganz anderem: Weihnachten ist die Zeit der Gaben. Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine kleine Gabe mitzubringen, die einen kleinen Giftzahn hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Die Öffentlichkeit konnte vermerken, dass durch höchstministeriellen Mund in wichtigen Staatsangelegenheiten durchaus zur Gauner- und Rotwelschsprache gegriffen wird. Ich spreche von „Zaster“ und „her mit der Marie“.

Mein alter Freund Roland Girtler, ein hervorragender Mann der Soziologie, hat jetzt ein Buch herausgebracht: „Rotwelsch: Die alte Sprache der Gauner, Dirnen und Vagabun­den“. Ich habe mir gedacht, ich verehre es Ihnen. (Abg. Scheibner: ... schon länger!) – Das ist recht neu, im Böhlau Verlag erschienen; das gab es schon einmal, aber das ist eine Neuauflage. „Zaster“ und „Marie“ kommen auf den Seiten 23, 24 und 172 vor. Es hat übrigens auch ein hervorragendes Stichwortverzeichnis, mit dem es möglichen Mitgliedern der Bundesregierung Ihrer Fraktion durchaus gelingen könnte, neue, griffige Wortverbindungen auszuschöpfen.

In diesem Sinn: zur Vertiefung der Sprachkompetenz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer überreicht das genannte Buch Bundesministerin Dr. Karl.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Glaser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.