bringen könnten. Man hört leider von der Bundesregierung keine wirklichen Vorschläge oder auch Stellungnahmen zu diesem großen Paket.
Die Freiheitlichen fordern seit Jahren bei der Pensionsanpassung den Pensionistenpreisindex, der heuer 0,1 Prozent über der eigentlichen Anpassung von 2,7 Prozent liegt, also 2,8 Prozent beträgt. Sie sagen uns permanent – auch im Ausschuss –, warum das nicht möglich ist. Sie sagen, man kann sich das nicht leisten, aber ich sage Ihnen, würden Sie endlich die Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden angehen, könnten wir uns alleine schon dadurch die Pensionistenpreisindexanpassung leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Würden Sie endlich für Ordnung sorgen bei den unglaublichen Gehaltszahlungen in der Oesterreichischen Nationalbank und den Pensionsleistungen dort, könnten wir uns das leisten. Würden Sie endlich bei den Politikerpensionen eingreifen, könnten wir uns die Pensionen leisten. (Abg. Rädler: Nulllohnrunde!)
Würden Sie bei den ÖBB das tatsächliche Pensionsantrittsalter endlich auf das gesetzliche Niveau heben, dann könnten wir uns das für unsere Pensionisten leisten. Es ist untragbar, dass in diesem Land eine Pensionsanpassung für 20 Jahre im Voraus zu regeln ist. Das ist eine Zeitdauer, die unerträglich und auch wirklich nicht zu akzeptieren ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir erkennen hier keinen politischen Willen, der das ändern soll. Allein die Abschaffung der Privilegien auf den Landesebenen würde eine Einsparung von 714 Millionen € bringen.
Sie alle wissen ganz genau, dass sich der Warenkorb für Produkte des täglichen Lebens – Wurst, Käse, Butter, Brot –, aber natürlich auch die Energieträger Benzin und Gas im heurigen Jahr um bis zu 40 Prozent verteuert haben. Ich habe gestern einen Beitrag im ORF gesehen, in dem eine junge Mutter dem Kamerateam Folgendes gesagt hat: Schauen Sie, ich kann wahrscheinlich den ganzen Winter keine Heizung eindrehen (Ruf: Aufdrehen!); meine Kinder müssen mit zwei, drei Pullover in der Wohnung herumlaufen, um die Kälte halbwegs zu ertragen. (Abg. Öllinger: Das war keine Pensionistin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in einem der angeblich reichsten Länder der EU?! – Das ist nicht zu akzeptieren! Das ist eine unsoziale Politik, von der sich die Menschen schon mehr und mehr abgewendet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man Debatten in den letzten Wochen verfolgt hat, dann ist eines schon ganz offen an den Tag getreten: Immer wenn die Frage aufgetaucht oder aufs Tapet gebracht wurde, wer, wo, wann sparen will, hat jeder von sich gesagt: Sparen muss man schon, aber bei mir nicht!
Ich kann Ihnen 20 Vorfeldorganisationen der ÖVP aufzählen, ich kann Ihnen zehn, 15 der SPÖ aufzählen, die alle gesagt haben: Ja, unglaublich diese Erhöhungen, aber bei mir bitte nicht sparen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie können mir aber umgekehrt keine einzige freiheitliche Vorfeldorganisation nennen, die gesagt hätte, sie will nicht sparen. Die Freiheitlichen wollen sparen, wir wollen nur keinen Klassenkampf – das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines darf ich Ihnen auch noch sagen, weil Sie heute in der Früh gesagt haben, und Sie haben krokodilstränenartig Tränen vergossen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), weil die Opposition so böse ist und nicht zustimmt, dass die Schuldenbremse ihren Schuldenberg verringert. – Die Schuldenbremse: Ich glaube nicht, dass Sie dafür ein TÜV-Pickerl bekommen, so wie Sie die Schuldenbremse heute vorgelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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