Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 94

Nachdem für die Etablierung einer Schuldenbremse eine verfassungsmäßige Mehrheit zur Zeit nicht zustande kommt und die gesetzliche Schuldenbremse daher im Moment nur für den Bund etabliert werden kann,

stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht umgehend an die Länder sowie den Städte- und Gemeindebund heranzutreten, um

die im entsprechenden Entwurf für eine Verfassungsänderung (1602 d.B., XXIV. GP) formulierte Schuldenbremse für alle Gebietskörperschaften in der Substanz weitest möglich umzusetzen und daher

eine entsprechende Vereinbarung nach Art 15a B-VG abzuschließen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

13.50.05

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Stummvoll, Ihre Krokodilstränen und Ihr Bedauern können Sie wirklich für sich selbst behalten, solange Ihre Fraktion, die ÖVP, und die SPÖ keinen einzigen Akzent zu einem vernünftigen und sanktionierten Sparen in diesem Land, zumindest die letzten 25 Jahre, bis zum heutigen Tag, bis zum 7. De­zember 2011, hier in diesem Haus zeigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was wir hier erleben in dieser Debatte, ist die politische Schizophrenie zwischen Schein und Sein, zwischen dem Wort dieser Regierung und Ihrer Tat in den letzten 25 Jahren. Sie fahren mit 180 Stundenkilometer auf eine Kurve zu, von mir aus auch auf eine Wand zu, schreien nach Bremsen, gehen aber vom Gas nicht herunter. Das ist das Problem. Sie schreien nach einer Schuldenbremse. Niemand hindert Sie, zu bremsen. Nur, Sie wissen schon, Sie müssen, wenn Sie bremsen, auch auf die Kupp­lung steigen und dürfen mit dem zweiten Fuß nicht auf dem Gas bleiben.

Sie dürfen nicht weiterhin ausgeben, aber nach einer Bremse schreien. Sie dürfen nicht hier in diesem Haus vor zwei Wochen 10 Milliarden € Neuverschuldung beschlie­ßen, aber sich andererseits das Demutskäppchen aufsetzen und sagen: Wir wollen spa­ren, aber wir können leider nicht! – Das ist notorisch.

Sie sind notorische Schuldenmacher. Sie sind notorische Schuldenbrecher in diesem Land, und Sie verschulden künftige Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Sie legen hier eine Schuldenbremse vor, oder Sie nennen sie Schuldenbremse. Sie wollten sie heute beschließen, und jetzt haben wir das Chaos, das Chaos, das Sie da­durch angerichtet haben, dass Sie jetzt Ihren Verfassungsantrag zurücknehmen wol­len. Sie wollten hier die verfassungsmäßige Schuldenbremse beschließen, haben aber leider nicht dazugesagt, dass Ihr Aufhören des Schuldenmachens erst ab 2017 begin­nen soll.

Sie liefern hier in diesem Haus eine Dramatik ab – die Opposition ist schuld, dass das Rating verlorengeht, und alles ist so schlimm –, sagen aber nicht dazu, dass Ihr Einge­ständnis, endlich ordentlich einzusparen, erst ab 2017 erfolgen soll. Das glaubt Ihnen nicht einmal die viel zitierte Frau Schmauswaberl, die hier von Ewald Stadler oft strapa­ziert worden ist.