Parlamentarische Materialien

eine Komödie, um nicht zu sagen, in eine Faschingssitzung passen. (Von der Besuchergalerie aus werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.) Auf der einen Seite werfen Sie der Opposition, dem BZÖ, vor, eigene Vorteile aus den Verhandlungen, in denen es um eine Schuldenbremse geht, herausschlagen zu wollen, und auf der anderen Seite haben Sie nicht einmal die eigenen Abgeordneten im Griff in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist mit den Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse nicht zustimmen wollen, oder den Abgeordneten aus Oberösterreich? Die haben Sie ja selber nicht im Griff, und die Regierung ist komplett uneinig in diesem Bereich!

Wir haben schon vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht, eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Steuern und Abgaben zu beschließen. Dafür sind wir gestanden, dafür stehen wir auch heute, aber wir unterschreiben nicht einen Blankoscheck, den Sie uns vorlegen. Das ist Tatsache, das machen wir nicht!

Die Koalition selbst ist ja uneinig. Die SPÖ will einnahmenseitige Maßnahmen setzen, also die Steuern und Abgaben erhöhen. Um einnahmenseitig erfolgreich zu sein, muss man die Massensteuern erhöhen, denn sonst macht das nicht viel aus. Die ÖVP auf der anderen Seite, die will das im Grund ebenfalls. Also her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit dem Kies! So ist es! Es ist also ganz gleich, nur ist es versteckt, nur darf es nicht jeden treffen.

Das ist auch in der Bevölkerung so. Wenn du jemanden fragst: Wollt ihr einsparen?, kommt die Antwort: Selbstverständlich! Jeder will einsparen, nur nicht bei sich selber. Genau das ist die Problematik, und es ist in der Regierung genau dasselbe. (Beifall beim BZÖ.)

Rot und Schwarz – und das streite ich gar nicht ab, sondern ich bin überzeugt davon – wollen einsparen, aber nicht bei der eigenen Klientel, sondern nur bei der des anderen. Das ist die ganze Problematik! Möglichkeiten gäbe es jede Menge. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler! Vor einem halben Jahr oder Jahr ist eine Transparenzdatenbank angesprochen worden. Genau das wäre es, aber die gehört einmal umgesetzt, damit wir den Förderdschungel in Österreich durchlüften, denn es gibt zweifach, dreifach Förderungen im Sozial-, im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsbereich. Es gibt für Vereine, für Bauern, für Unternehmer die unterschiedlichsten Förderungen. Zirka 18 Milliarden € werden so ausgeschüttet. Wenn wir das einmal auf eine einfache Förderung umstellen, sodass jeder weiß, wofür ein anderer etwas bekommt, wäre gleich einmal ein Drittel einzusparen.

Solche Dinge müssten wir zuerst einmal umsetzen! Sie wissen jedoch selber nicht, wohin die Reise geht, denn morgen gibt es den großen EU-Gipfel. Sie werden daran teilnehmen, zurückkommen, und nächste Woche werden wir wahrscheinlich eine Sondersitzung haben, und die Diskussion um die Schuldenbremse geht in die nächste Runde.

Tatsache bleibt jedoch, dass die Schulden heruntergefahren werden müssen, weil wir das in Österreich einfach machen müssen, genauso wie die anderen Staaten auch. (Beifall beim BZÖ.)

14.02

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 101