Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 288

tagt, um ihn heuer abzulehnen, weil er inzwischen veraltet ist. Damit zeigt sich einmal mehr, wie sinnlos es ist, Anträge immer wieder zu vertagen. Wenn ein Antrag 2009 ge­stellt wurde, dass man 2010 die Sanierung wieder einführen soll, dann war das damals sinnvoll. Natürlich ist es heute nicht mehr sinnvoll, weil der Herr Minister oder die Re­gierung den Sanierungsscheck ja wieder eingeführt hat. Nur verstehe ich dann nicht, warum wir diesen Antrag ablehnen und nicht einfach als miterledigt annehmen. Der Antrag wurde von der Regierung inzwischen erfüllt. Daher könnte die Regierung sa­gen: Wir haben den Antrag der Kollegin Moser angenommen, er ist miterledigt!

Was ich auch nicht verstehe, ist, warum wir so wenig im Bautenausschuss behandeln. Wir könnten eine allgemeine Aussprache mit dem Wirtschafts- und Sozialminister ma­chen. Wir könnten Berichte der Bundesimmobiliengesellschaft behandeln. Wir könnten Expertenrunden zum Thema Mietrecht machen, zum Beispiel mit den Vertretern der Wirtschaftskammer oder mit Vertretern der Mietervereinigungen, und wir könnten über die Anträge des Präsidenten Graf zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz diskutieren.

Im Bautenausschuss kann sicherlich eine Querschnittsmaterie behandelt werden, wie dies im Konsumentenausschuss oder Gleichbehandlungsausschuss der Fall ist. Ich halte daher nicht viel davon, diesen abzuschaffen, sondern wir sollten überlegen, wie wir ihn entsprechend ausbauen könnten.

Daher würde ich die Obfrau gerne einladen, dass wir uns einmal zusammensetzen und überlegen, wie wir diesen Bautenausschuss wieder aufwerten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

22.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

22.16.52

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute über den Sanierungsscheck reden können, denn nach dem Jahr 2009 ist auch im Jahr 2011 über ein sehr positives Er­gebnis zu berichten.

Ganz kurz: Das Fördervolumen von 100 Millionen hat 680 Millionen Gesamtinvesti­tionsvolumen beim privaten Wohnbau ausgelöst und 160 Millionen € Gesamtinvesti­tionsvolumen bei Betriebsobjekten. Insgesamt sind 18 000 Objekte gefördert worden. Diese Zahlen zeigen, dass es ein enormes Investitionspotenzial gegeben hat. Das heißt, jeder Förder-Euro löst ein Vielfaches an Investitionen aus. Der Sanierungs­scheck setzt daher nicht nur Anreize für das Energiesparen – ich denke da an den CO₂-Ausstoß, ich denke aber auch an die Wertschöpfung, die im Land bleibt –, son­dern er bringt auch viele Aufträge an die klein- und mittelständischen Unternehmungen und sichert und schafft daher auch Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren! Als Bürgermeister darf ich auch festhalten: Der Sanierungs­scheck unterstützt uns Gemeinden bei der Umsetzung der Ziele im Hinblick auf Ener­gieeffizienz. Zur Information: Bereits 773 Gemeinden haben sich zu Klima- und Ener­gie-Modellregionen zusammengeschlossen, mit dem Ziel, die Energieselbstversorgung Schritt für Schritt zu steigern.

Erfreulich ist für mich auch, dass, wie angekündigt wurde, im Jahr 2012 eine Auswei­tung des Anwendungsbereiches stattfinden soll, es soll nämlich auch eine Förderung für Mieter und auch eine verstärkte Förderung von denkmalgeschützten Gebäuden statt­finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bereits angekündigt und besprochen worden, dass wir heute einen Entschließungsantrag der Grünen diskutieren, der sich auf das