Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 291

Das ist natürlich eine sehr schwierige Vorgangsweise, die nicht immer positiv für die Sanierung ausgehen wird. Es ist wohnrechtlich an sich jetzt natürlich schon möglich, relativ einfach so eine Sanierung zu beantragen. Natürlich muss das gerichtlich geprüft werden, und die Rechtmäßigkeit des Antrages und der finanziellen Mittel muss auch nachkontrolliert werden, weil die Mieter für die Sanierung ja auch bezahlen. Dieses Verfahren wäre natürlich, wenn man das in dem Fall unterstützen würde und die För­dermaßnahmen auszahlen würde, eine wesentliche Verbesserung für die Mieter.

Dass es hohe Sanierungsraten, wie jetzt schon im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, gibt, kann man sich ansehen: In den letzten 10 Jahren sind bei den Gemeinnützigen 22 Prozent thermisch saniert worden. Bei den anderen, also im MRG, ist im gleichen Zeitraum nur in etwa die Hälfte davon thermisch saniert worden. Das heißt also, es geht, und für die Mieter im mehrgeschossigen Wohnbau wäre es sehr wichtig, diese Fördermaßnahme auch zu bekommen, weil sie eben eine sehr wichtige Unterstützung ist, die allen Mieterinnen und Mietern zugutekommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

22.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.

 

22.27.33

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ja, da liegt wieder folgende Problematik vor: Frau Kollegin Moser, wir werden Ihrem Antrag natür­lich zustimmen, aber man darf eines nicht vergessen: Dieser liegt schon zwei Jahre in der Schublade und ist immer wieder vertagt worden. Das ist genau das, was wir kri­tisieren: Wenn ein Oppositionsantrag im Ausschuss liegt, dann vertagt ihr ihn. Das ist die eigentliche Katastrophe. Bringt ihn doch ins Plenum und lehnt ihn ab! Steht einmal dazu, dass ihr nichts davon haltet, und dann erklärt das draußen den Leuten!

Es darf nicht immer so sein, dass ihr alles nur vertagt, und dann auf einmal, wenn es quasi eh schon umgesetzt wird – Gott sei Dank – oder wenn es auf dem Programm der Regierung steht, dann wird das Thema einfach totgeschwiegen oder quasi auf die ei­genen Fahnen geheftet.

Also ich würde mir in Zukunft wirklich erwarten, dass der Bautenausschuss nicht nur aufgewertet wird, sondern auch öfter tagt – ich finde nämlich, dass dies ein wichtiger Ausschuss ist. Und es darf auch nicht sein, dass man diesbezüglich quasi keine Ter­mine mit den Ministern zustandebringt.

Deswegen: In Zukunft müssen wir es anders machen. Es muss öfter getagt werden, die Tagesordnung gehört „aufgefettet“, und es darf nicht alles nach hinten verschoben werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

22.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

22.28.48

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Wirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ein­zige, was man bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich kritisieren kann, ist, dass die­ser Antrag der Kollegin Moser erst jetzt behandelt wird. Aber das ist auch schon das Einzige, wenn wir es offen zugeben, denn alles andere, was den Sanierungs-Scheck betrifft, ist eine Erfolgsgeschichte, eine positive Geschichte, derartig erfolgreich, dass wir sogar international um dieses Modell beneidet werden. Bei der letzten Sitzung der Euroconstruct, wo 19 Länder mit ihren Experten – Wirtschaftsexperten, Finanzexper­ten – mit dabei sind, wurde auch dieser Sanierungs-Scheck, den wir in Österreich ha­ben, wieder als Musterbeispiel entsprechend bewertet.