Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 48

Ich nehme den Vorwurf sehr ernst, wenn gesagt wird: Sie machen da ja nur etwas für die Bauwirtschaft! – Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Großteil der Investitionen in neue Straßen, die wir tätigen, geht in die Verkehrssicherheit. Ich rufe Folgendes in Erinnerung: Im Tauerntunnel sind 15 Menschen in einer Tunnelröhre verbrannt. Wir haben in diesem Haus ein Tunnelsicherheitsprogramm beschlossen, indem wir gesagt haben, wir wollen die österreichischen Straßen sicherer machen. Wir wollen nicht, dass Menschen in Verkehrstunneln umkommen, und daher investieren wir in diese Tunnel.

Das ist keine Investition nur für die Bauwirtschaft, sondern es ging dabei um sichere Straßen in unserem Land, als wir die zweite Röhre des Tauerntunnels gebaut haben, die letzten Sommer eröffnet wurde und wo wir nicht mehr permanent Blockab­fertigungen machen müssen, oder als wir den Bosrucktunnel gebaut haben, den wir eröffnen, oder wenn wir in vielen Bereichen tatsächlich auch neu bauen, um die Straßen in Österreich sicherer zu machen und menschliches Leid hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend drei Bemerkungen, weil ich das Argument mitgeben möchte:

Frau Abgeordnete Moser, was die Elektrifizierung der Strecke Wien–Bratislava betrifft: Auf der Ostbahn ist Bratislava in 1 Stunde 10 Minuten, 1 Stunde 15 Minuten erreichbar, und das ist eine elektrifizierte Strecke. Auf dem Marchegger Ast, die zweite Strecke zwischen Wien und Bratislava, wird gerade an der Elektrifizierung gearbeitet, das Argument ist also falsch.

Zweitens: Es gibt keine Verbindungen zwischen Salzburg und Linz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Graz! – Abg. Mag. Kogler: Zwischen Salzburg und Graz! Das kann sich ja keiner mehr anhören!) – Zwischen Salzburg und Linz verkehren täglich – täglich! – 100 Schnellzüge, die diese beiden Städte verbinden.

Drittens: Frau Abgeordnete Hakl, ich bin ganz bei Ihnen: Ja, wir müssen alles unter­nehmen, um den Zugang zur Bahn barrierefrei zu machen. Deshalb werden 100 zen­trale Bahnhöfe in Österreich ausgebaut – nicht nur für Menschen, die Behinderungen haben, sondern, so wie Sie sagen, für Familien, die mit kleinen Kindern unterwegs sind. Daher investieren wir auch in diesen Bereich sehr viel.

Was aber nicht sein kann – das wollte ich Ihnen nur sagen –, ist, dass Sie, wenn Sie mit dem railjet gefahren sind, auf den 23. Waggon verwiesen wurden. Der railjet fährt nur mit sieben Waggons und deshalb wird das nicht möglich gewesen sein. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Treibstoffpreise! – Abg. Ing. Westen­thaler: ... weil es nicht mehr geht! Da kann man nicht mehr replizieren! Das ist eine Unart!)

10.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.32.41Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 10722/J bis 10761/J,