Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 50

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1830/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Sanierung der Sportanlage Pinkafeld;

Umweltausschuss:

Antrag 1827/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Schiefergasförderung,

Antrag 1829/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträg­lichkeits­prüfungs­gesetz 2000, zuletzt geändert mit BGBl. 144/2011, geändert wird,

Antrag 1837/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse von AKW-Stresstests durch österreichische Experten;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1835/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des Bundesschulzentrums Deutschlandsberg,

Antrag 1836/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Fortbestands der HTL BULME Deutschlandsberg;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1826/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch,

Antrag 1838/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs im Bereich der Politikerpensionen alt;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1832/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betref-fend konsumentenfreundliche Preisauszeichnung von Zeitschriften und Magazinen;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates (III-307 d.B.),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spieler­karte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2010, E 103-NR/XXIV. GP (III-308 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz.

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum