Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)
15.40
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mineralölminister! Jetzt haben Sie sich hier 20 Minuten abgemüht, um uns zu erklären – wirklich zu erklären (Rufe bei der ÖVP: Ausgezeichnet! Und Sie haben es nicht verstanden!) –, was alles nicht geht, und haben dabei vergessen, dass nicht nur vor den Bildschirmen, sondern überhaupt in ganz Österreich, Menschen sind, die aufgrund der Höhe der Spritpreise nicht mehr wissen (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Jetzt können Sie nicht einmal zuhören! Herr Minister, zuhören!) – Vielleicht haben Sie die Güte und Gnade, mir zuzuhören; ich habe Ihnen nämlich auch sehr aufmerksam zugehört, Herr Minister. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sie haben jetzt 20 Minuten lang den Menschen erklärt, wie etwas nicht geht, und hätten als Minister einer Bundesregierung, die verantwortlich ist für die Menschen, eigentlich die Verpflichtung gehabt, zu erklären, wie wir diese Spritpreisen endlich herunterbekommen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)
Sie holen immer aus. Mittlerweile sind ja die Rollen schon recht deutlich: Jetzt haben wir mit Frau Fekter eine Bankenministerin, die in dieser Regierung die Interessen der Banken vertritt; mittlerweile haben wir auch einen deklarierten Mineralölmultiminister (Zwischenruf beim BZÖ), der die Interessen der Multis, der Milliardäre, der Abcasher, der mit Multiboni versehenen Manager vertritt. Das ist eine wunderbare Ansage, Herr Minister. Das ist nicht Ihre Aufgabe, Sie sollten die Interessen der geschädigten Autofahrer vertreten! (Beifall beim BZÖ.)
Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Minister! Und Sie hätten die Möglichkeit. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie nicht die Möglichkeit! Schieben Sie nicht andauernd die Verantwortung weg! Die Leute können es ja schon nicht mehr hören, Herr Minister! Immer sind die anderen schuld: Der Rohölpreis in irgendeinem Land ist schuld, der Biodiesel und der Biosprit sind an der Erhöhung der Getreidepreise schuld und Japan an der Erhöhung der Energiepreise. – Alles und jeder auf dieser Welt ist schuld, nur nicht die Regierung, selber wissend, dass sie die Hälfte des Preises für einen Liter Benzin aus Steuern einnimmt und beim Tanken von den Autofahrern Steuern kassiert. Das wissen Sie, und das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)
Dann, Herr Minister, kommen Sie her und sagen: Die Öffnung der Landestankstellen – wie haben Sie gesagt? – sei wettbewerbsrechtlich gar nicht möglich, das gehe gar nicht. – Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Haus am 12. September 2008 mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der Freiheitlichen und des BZÖ, gegen die Stimmen der Grünen, bereits einen entsprechenden Antrag – ich habe ihn hier mit – beschlossen hat, dass die Landestankstellen geöffnet werden? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Streuen Sie hier dem Parlament nicht Sand in die Augen! Ihre eigene Partei hat das einmal beschlossen, nämlich vor noch gar nicht so langer Zeit, im Jahr 2008. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Dann, Herr Minister, sagen Sie das mit der amtlichen Preisregelung. Sie haben ja immer die gleichen Argumente. Sie wissen zwar nicht, wie man mit den Benzinpreisen herunterkommt, kommen dann aber mit Totschlagargumenten wie: Wuhu, ihr seid eine wirtschaftsliberale Partei; ja, wie geht denn das, dass man da eine amtliche Preisregelung fordert, das passt doch gar nicht dazu!
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