Herr Minister, Gratulation Ihrem Haus und Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Es war sehr nett, uns hier während der Plenarsitzung ein Angebot zu machen, wobei Sie unsere Stellungnahmen und Meinungen auch schon im Vorfeld gekannt haben, und es wäre mit Ihrem Willen schon im Vorfeld möglich gewesen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag oder gemeinsame Initiativen zu starten.
Uns ist schon klar, zum Beispiel die Mehrwertsteuer-Rückvergütung ist nicht Ihr Ressort, dafür sind Sie nicht zuständig, aber man könnte natürlich gemeinsame Willenskundgebungen starten.
Was uns auch aufgefallen ist, ist, dass es zwei Stellungnahmen gibt, die man auch nicht so einfach von der Hand weisen kann.
Das ist erstens die Stellungnahme des österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes: „Der ÖBFV begrüßt die Initiative des BMASK, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Freiwilligenarbeit in Österreich zu verbessern. Der Entwurf beschränkt sich jedoch leider nur auf Teilaspekte der Freiwilligenarbeit, wie zum Beispiel das Freiwillige Sozialjahr, und scheint dadurch zu wenig ambitioniert.“
Die Stellungnahme des Österreichischen Roten Kreuzes: „Allgemein ist anzumerken, dass die Einführung von gesetzlichen Regelungen für das Freiwillige Soziale Jahr keinesfalls dazu führen darf, dass damit eine ,Zweiklassengesellschaft‘ unter den Freiwilligen geschaffen wird. Während Teilnehmer am FSJ zukünftig ein Taschengeld erhalten sollen und eine verstärkte sozialversicherungsrechtliche Absicherung genießen werden, erbringen zahlreiche Freiwillige – etwa im Rettungsdienst – ihre Dienste nach wie vor im Dienste der österreichischen Bevölkerung, ohne in den Genuss einer Absicherung zu kommen, wie diese für das FSJ vorgesehen ist.
Die große Gruppe der Freiwilligen, die über Jahre – und in der Regel neben einer hauptberuflichen Tätigkeit – im Interesse der Öffentlichkeit ihre Dienste leistet, darf keinesfalls vernachlässigt werden.“ – So das Rote Kreuz.
Beide Stellungnahmen sehen wir in Ihrer Vorlage nicht berücksichtigt, nicht einmal ansatzweise. Wir diskutieren jetzt aber auch den Tagesordnungspunkt betreffend den Antrag der Kollegin Haubner, der viel weiter gehen würde. Das wäre eine Diskussionsgrundlage. Da hätte man sagen können, okay, vielleicht sind nicht alle Punkte umsetzbar, aber man geht teilweise auf diese Punkte ein.
Die freiheitlichen Forderungen, Kollege Hofer hat es schon gesagt, wären relativ übersichtlich: Das ist die bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei gleichwertigen Bewerbern, aber generell für alle, die Freiwilligenarbeit leisten, die Entschädigung für Kleinbetriebe für Dienstausfall durch Freiwilligenarbeit und die Mehrwertsteuer-Rückerstattung bei technischen Geräten.
Uns ist klar, dass das nicht alles Ihr Ressort betrifft, aber noch einmal: Initiativen können auch Sie als Minister setzen, wenn der Wille dazu vorhanden ist.
Wir sagen grundsätzlich Ja zur Freiwilligenarbeit, aber man sollte Freiwilligenarbeit generell fördern und nicht nur einzelne Zielgruppen! (Beifall bei der FPÖ.)
22.09
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