Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 33

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Natürlich ist dieses Sparpaket in erster Linie eine kalte Dusche für den Mittelstand. Das Leben wird für die Menschen teurer. Die Menschen in Österreich zahlen die Zeche für diese verlogene Europapolitik, die den Banken und vor allem den maroden Ländern nutzt. (Beifall beim BZÖ.)

11.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der nächsten Redner-/Rednerinnenrunde stel-le ich die Uhr jeweils auf 8 Minuten.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

 

11.22.50

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher, wer hat denn die Zweckbindung der Wohnbaumittel abgeschafft? Wel­che Regierung hat denn das abgeschafft? (Abg. Bucher: 2008!) – Nein, ich kann Ihnen sagen, wann das abgeschafft wurde und wofür: Das ist nämlich abgeschafft worden, damit Ihr Freund Jörg Haider einen ungedeckten Scheck, das Kindergeld in Kärnten fi­nanzieren kann. (Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!) Das war nämlich Ihr Werk, das abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie erinnern mich eher an Biedermann und die Brandstifter, dass Sie hier Probleme schaffen und dann nach der Feuerwehr rufen. (Rufe beim BZÖ:  falsch! So ein Blöd­sinn!)

Kollegin Glawischnig, Sie haben uns hier kritisiert und haben gesagt, die SPÖ sei seit vier Jahren in der Regierung – es sind in der Zwischenzeit fünf –, und Sie haben ge­fragt: Wo bleibt die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen? Wo bleibt das Mehr an sozialer und Steuergerechtigkeit? (Abg. Dolinschek: Ja, wo bleiben sie? Wo bleiben sie?) Wo bleibt die Besteuerung von leistungslosem Einkommen? – Das ist re­lativ einfach erklärt!

Wir brauchen uns nur zurückzuerinnern, was diese Bundesregierung seit Ausbruch der Krise – in den letzten drei, dreieinhalb Jahren – gemacht hat: Das Erste, das wir ge­macht haben, ist, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkom­men gesenkt haben und damit für kleine Einkommen eine Steuerersparnis von zirka 300 bis 360 € im Jahr geschaffen haben. Das war der erste Schritt.

Der zweite Schritt war, dass wir die kleinen und die mittleren Einkommen durch die Steuerreform vor drei Jahren, nämlich im Jahr 2009, entlastet haben. Das war ein Vo­lumen von zweieinhalb Milliarden, wovon 88 Prozent für kleine und mittlere Einkommen eingesetzt worden sind, das heißt über 2 Milliarden. Das war nämlich die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Senkung der Abgaben auf Arbeit und damit die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, wenn Sie sich nicht mehr erinnern. Aber Sie ha­ben ja selber gesagt, dass Sie heute ein bisschen verwirrt sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), vielleicht ist das auch der Grund, wieso Sie es vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Wenn Sie fragen, wo die Steuergerechtigkeit ist (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek:  Arme mehr in Österreich!), wo die Maßnahmen dieser Bundesregie­rung sind, mit denen wir leistungslose Einkommen besteuern, dann darf ich daran erin­nern, was wir gemacht haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek): Wir haben bereits vor einem Jahr hier beschlossen, dass für Aktiengewinne, die steuerfrei waren, Steuer zu bezahlen ist. Wir haben innerhalb der Stiftungen Steuerpri­vilegien gestrichen oder reduziert und Steuern erhöht.

Wir haben letztes Jahr in der Gruppenbesteuerung Einschränkungen gemacht und ma­chen dieses Mal wieder Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung. (Zwischenruf