Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 35

fast 6 Milliarden, machen der 13. und 14. Gehalt aus. (Zwischenruf des Abg. Ing. Ho­fer.) Das gibt es in ganz Europa nicht. Stimmt, das gibt es nur bei uns. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das Nächste ist die Abfertigung, die gibt es nur in Österreich, das gebe ich zu. Das sind die nächsten Hunderte Millionen, die da drinnen stecken. Das Nächste ist die Be­steuerung der Überstunden, die da drinnen steckt. Das Nächste ist die Pendlerpau­schale, die da drinnen steckt. Diese Punkte alleine machen bereits mehr als 3 Prozent aus. Selbst wenn Sie alles andere streichen, müssen Sie in einem dieser vier Bereiche streichen.

Da frage ich Sie: Wo wollen Sie beim 13., 14. sparen? Wo wollen Sie bei der Abferti­gung sparen? Wo wollen Sie bei den Überstunden sparen? Und wo wollen Sie bei der Pendlerpauschale sparen? (Abg. Ing. Hofer: Sie wollen Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!) Sagen Sie es doch ehrlich! Das sind doch nur leere Worte, und hinter dem, was Sie sagen, steht kein Inhalt. Das sind doch leere Ankündigungen, die mit der Rea­lität nichts zu tun haben, die vielleicht gut klingen, aber in Wirklichkeit für die Öster­reicherinnen und Österreicher ganz schlecht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Aber die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich an die Politik, die Sie ge­macht haben. Was haben Sie gemacht? – Sie haben Steuerprivilegien eingeführt. Für wen? – Für Manageroptionen! Manager konnten 35 000 € im Jahr steuerfrei an Aktien­optionen bekommen. Das haben Sie eingeführt. Wer hat es abgeschafft? – Wir haben es abgeschafft! Diese Bundesregierung hat die Steuerprivilegien für Manager, die Sie eingeführt haben, wieder abgeschafft. Sie behaupten nämlich das Gegenteil von dem, was Sie immer getan haben. Das ist in Wirklichkeit das, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kommen hier her und erzählen uns etwas über Pensionsraub. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wissen Sie, wie oft die Pensionen – selbst die kleinsten Pensionen – um die Inflationsrate erhöht wurden, als Sie in der Regierung waren? Wissen Sie, wie oft? – Kein einziges Mal! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Wissen Sie, wie oft die Mindestpensionen über der Inflationsrate erhöht wurden, seit­dem wir in der Regierung sind? – Fast jedes Mal! Das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) – Das ist nicht wahr? Das ist, weil Sie die Propaganda von Grasser geglaubt haben, dass Einmalzahlungen ir­gendetwas Reales sind! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Na gut, dann glauben Sie weiter dem Grasser, glauben Sie den Schmäh. Es ist absurd, wenn man die eigene Pro­paganda glaubt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Und dann hier herzukommen und über Frauenförderung zu reden – am Frauentag (Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin?) –, als eine Partei – Sie gehören ja da da­zu, Sie können auch gleich aufzeigen – mit dem geringsten Anteil von Frauen in den eigenen Reihen: Machen Sie bitte einmal Frauenförderung in der eigenen Partei! (Abg. Ing. Hofer: Wo ist denn die Kanzlerin? Wo ist denn die Parteiobfrau?) Das wäre not­wendig, und es wäre gut, dass es mehr Frauen in diesem Haus gibt.

Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn es um Arbeit und um Beschäftigung geht, wenn es um Bildung geht, um Steuergerechtigkeit und gerechte Pensionen, dann gibt es eine Ad­resse, und das ist die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

11.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

11.31.20

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler an der