Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheib­ner. – Bitte.

 

11.56.27

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Es ist ja mittlerweile schon gewohntes Ritual, und, Kollege Kogler, ich freue mich, dass du die Hoffnung noch nicht aufgegeben hast, dass man hier irgendetwas noch einbringen kann, ohne dass man trotzdem dem Vorwurf ausgesetzt ist, dass man eben nichts einbringt, wie der Kollege Stummvoll gesagt hat: Die Opposition ist sich uneinig, bringt nichts ein und kritisiert nur.

Ja, meine Damen und Herren, Sie wollen das ja gar nicht und sind auch gar nicht be­reit dazu. Die Behandlung dieses Belastungs- und Sparpaketes zeigt es ja, dass Sie an einer ordentlichen und intensiven Diskussion gar nicht interessiert sind.

Jetzt endlich legen Sie das Paket auf den Tisch – nach einer einwöchigen Begutach­tungszeit! Herr Kollege Cap, Sie hätten uns durch Sonne und Mond geschossen, hät­ten wir so etwas gemacht: eine Woche Begutachtungszeit für so ein Belastungspaket. Dann gibt es zwei Tage lang eine Behandlung im Ausschuss, ein Tag Hearing und dann Behandlung im Ausschuss. Danach kommt es hier ins Plenum. Und Sie haben uns ja schon ausgerichtet: Diskutieren dürfen Sie, aber abändern, aufmachen werden wir das nicht mehr. Und den Eindruck habe ich auch.

Als wir das letzte Mal bei der Sondersitzung hier diskutiert haben, habe ich Ihnen das vorgehalten, vor allem Ihnen von der Sozialdemokratie, dass ich nicht verstehe, dass Sie die Spekulanten begünstigen. Beim letzten Mal in Loipersdorf haben Sie die Ak­tienspekulanten begünstigt, indem Sie den Steuersatz für Aktiendeals unter einem Jahr von 50 auf 25 Prozent halbiert haben. (Abg. Strache: Casino-Steuer!) Und dasselbe ma­chen Sie jetzt bei den Immobilien, wo Sie jenen Spekulanten, die innerhalb der Zehn-Jahres-Frist ihre Immobilien wieder verkaufen, den Steuersatz von 50 auf 25 Prozent halbieren. Aber jene, die langfristig investiert haben, werden jetzt von Ihnen zur Kasse gebeten.

Das sind auch lenkungstechnisch für mich unverständliche Maßnahmen. Wenn es Ih­nen darum geht, Spekulanten stärker an die Kandare zu nehmen, aber Sie in dem Pa­ket, das Sie hier beschließen und das wir anscheinend im Ausschuss nicht mehr abän­dern können, genau das Gegenteil machen, nämlich die Spekulanten begünstigen, dann ist das ganz einfach unverständlich und zeigt nur, dass Sie an einer ordentlichen Be­handlung nicht interessiert sind. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, so geht es uns ja auch bei den anderen Maßnahmen. Es ist die Finanztransaktionssteuer schon angesprochen worden. Sie haben jetzt wieder gesagt, Sie sind der Meinung und überzeugt, das wird kommen. Da bin ich gespannt, wie das kommen wird, wo doch Großbritannien massiv gegen diese Finanztransaktionssteuer auftritt und wo Sie ganz genau wissen, dass da ein Alleingang in der Europäischen Union gar nicht möglich ist, weil dann natürlich sofort die Karawane der Börsianer dort­hin weiterzieht, wo es diese Steuer nicht gibt.

Frau Finanzministerin! Wenn man diese Finanztransaktionssteuer will, dann würde ich mir erwarten, dass man dieses Anliegen auf EU-Ebene auch ordentlich unterstützt und mit Nachdruck – und da gilt das Prinzip Einstimmigkeit – darauf drängt, dass diese Fi­nanztransaktionssteuer auch wirklich kommt. Aber was ist passiert? Nicht vor einem Jahr oder zwei Jahren, sondern jetzt, vor wenigen Tagen gab es einen Gipfel, am 1. und 2. März, wo man auch einen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer gefasst hat. Es ist schon spannend, sich die Entwicklung hier anzusehen, weil man da sieht, was die Kon­sequenz auf der EU-Ebene ist, nämlich die österreichische Konsequenz.