den Sie noch bereuen, davon bin ich überzeugt. Das werden Sie bereuen, und Sie sollten das zurücknehmen, weil es einfach nicht in Ordnung ist. Sie sollten das lassen! (Beifall beim BZÖ.)
Ein letzter Satz, weil ja die Zeit sehr, sehr kurz ist, zum Procedere, zur Parlamentsfarce. Herr Klubobmann Cap, das ist eine Farce! Uns gestern und in den letzten Tagen auszurichten, es kann überhaupt nichts mehr geändert werden, kein Beistrich mehr kann geändert werden – und heute kommen Sie hier ins Parlament, und in wenigen Tagen soll das dann schnell durch den Ausschuss gepeitscht und dann gleich hier beschlossen werden, das ist kein Parlamentarismus!
Ich verstehe den Bundespräsidenten, der gesagt hat: Obacht, Einhalt, ich unterzeichne das nicht, sondern ich brauche mehr Zeit, das muss kontrolliert werden!
Herr Bundespräsident, ich merke hier an – falls Sie in irgendeiner goldenen Ecke der Hofburg zuhören –: Sie sollten die Unterschrift zu diesem Wahnsinn, der hier beschlossen werden soll, nicht verzögern, sondern Sie sollten sie unterlassen und das Paket nicht unterschreiben, dann würden Sie der Bevölkerung einen Dienst erweisen! (Beifall beim BZÖ.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Sie sprechen heute von einem Maßnahmenpaket, Sie sprechen von einem Stabilitätspaket. In Wirklichkeit ist es das größte Belastungspaket, das die Österreicherinnen und Österreicher in der Zweiten Republik zur Kenntnis nehmen müssen.
Aber schauen wir uns einmal konkret die Strukturmaßnahmen, die offenbar, wenn es nach dem Abgeordneten Stummvoll – jetzt ist er nicht da – geht, in der Bevölkerung so gut ankommen, an einem Beispiel an, nämlich an der geplanten Schließung der Bezirksgerichte in Österreich. Er hätte nicht in seinem Wahlkreis die Rede halten sollen, er hätte in den Wahlkreis seines Sitznachbarn, des Justizsprechers der ÖVP, des Herrn Donnerbauer fahren sollen. Der Herr Donnerbauer protestiert gegen die Schließung der Bezirksgerichte, Frau Minister. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Hoffentlich haben Sie das mitbekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Donnerbauer sagt: „Die gewünschte Schließung der Bezirksgerichte Hollabrunn wird von uns sicherlich nicht akzeptiert werden.“
Das ist die „gute Akzeptanz in der Bevölkerung“, geschätzte Kollegen von der ÖVP, von der der Herr Stummvoll gesprochen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja! – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich zitiere Donnerbauer weiter: „ kleine und mittlere Bezirksgerichte wie jenes in Hollabrunn“ funktionieren „durch ihre motivierten Mitarbeiter und ihre überschaubare Größe“, sie bringen „rasche und qualitativ hochstehende Leistungen.“
Jawohl, Herr Donnerbauer, weiter diskutieren! Herr Stummvoll, fahren Sie einmal zu Ihren eigenen Kollegen, dann werden Sie sehen, wie dieses Belastungspaket akzeptiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir in Kärnten sind besonders betroffen von der Schließung der Bezirksgerichte. In Österreich sollen mehr als die Hälfte der Bezirksgerichte geschlossen werden. Wir haben bereits im Jahr 1977 eine umfassende Reform geleistet und haben auf die Hälfte unserer Standorte verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Jetzt wird plötzlich eine Reform umgesetzt, die doppelt so teuer sein wird, die mehr kosten wird, wenn wir bei-
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