Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 65

trifft dann nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Pensionisten, son­dern die, die sich das wirklich leisten können.

Die Zielsetzung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, ist klar: Eine gerech­te Verteilung von Staatsvermögen und damit auch ein Gegenpol zur korrupten Vertei­lung von Staatsvermögen, wie wir es ja haben beobachten können. Und wenn da vom BZÖ, von der FPÖ so große Töne gespuckt werden: Mein Gott, beim BZÖ die Hypo-Korruptionsaffäre, oder Telekom! (Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie haben sich ja den ganzen Wahlkampf mit 1,2 Millionen finanzieren lassen; oder die FPÖ, die schon genannte Buberl-Partie, meine Damen und Herren, die ja da aufmarschiert ist im „Report“, wie sie alle heißen, eine Korruptionslawine ist da losgetreten worden, Stich­wort „Eurofighter“ beispielsweise.

Es ist ja klar, dass von EADS über die Firma Rumpold zur FPÖ mehr als 700 000 € ge­flossen sind, das sind ja mehr als 10 Millionen Schilling. Und Herr Strache – er ist schon wieder nicht da, jedes Mal, wenn ich mich mit ihm unterhalten will, da schlottern ihm offenbar die Knie, da ist er dann immer weg –, Sie sind nämlich erwischt. (Abg. Kickl: Das sagen Sie auch nur da draußen!) Er war in diesem Zeitraum ja stellvertre­tender FPÖ-Parteivorsitzender und hat zugleich zwei Firmen mit dem Herrn Rumpold unterhalten. Und da hat er nie etwas gewusst davon? Ja wer glaubt denn so etwas?!

Diese Reinkarnationstheorie des Herrn Strache, dass er 2005 wiedergeboren wurde, eine Seelenwanderung sozusagen – also mit Ehrlichkeit, Charakter, Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun. Da ist der Herr Strache längst überführt, das nimmt ihm kein Mensch mehr ab. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir hät­ten gerne noch etwas zu den Diplomatenpässen gehört!)

13.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 

13.11.51

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin, was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie die Än­derungen im Zusammenhang mit dem Redaktionsgeheimnis und der Anwaltsverschwie­genheit am Begutachtungsverfahren vorbei ins Gesetz geschwindelt haben? Allein das rechtfertigt jedes Misstrauen, sage ich Ihnen (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), denn wenn Sie schon in diesem sensiblen Bereich etwas än­dern wollen, dann stellen Sie sich der Debatte und geben Sie den KritikerInnen die Mög­lichkeit, ihre Kritik auch zu formulieren! Allein, dass Sie die Problematik nicht erkennen, die Sensibilität nicht haben, allein das zeigt, dass Sie als Justizministerin nicht qualifi­ziert sind! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Sie haben sich ja jetzt zu Wort gemeldet. Erklären Sie uns eines: Warum sind diese heik­len Punkte, die das Redaktionsgeheimnis und die Verschwiegenheit der Rechtsanwäl­tinnen und Rechtsanwälte betreffen, nicht bereits im Begutachtungsverfahren gestan­den? Was hat Sie gehindert? Warum ist das jetzt plötzlich in die Regierungsvorlage hi­neingekommen?

Ich teile aber auch die inhaltlichen Bedenken, und Sie stellen sich immer hin und sa­gen: Es ändert sich nichts! Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Gegen einen Jour­nalisten wird beispielsweise wegen einer Versicherungssache ermittelt. Es gibt eine Hausdurchsuchung, es werden Unterlagen beschlagnahmt, und es werden auch Unter­lagen beschlagnahmt, die nichts mit der Versicherungssache zu tun haben, sondern die die journalistische Tätigkeit betreffen.