Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 70

Ich wollte Ihnen hier nur aufzeigen, dass es wirklich nicht um ein Aufweichen des Re­daktionsgeheimnisses und des sonstigen Berufsschutzes geht, sondern um eine Stär­kung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

13.26.33

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nach den kompetenten Ausführungen der Frau Justizministerin, die hoffentlich jetzt auch den Herrn Kollegen Grosz wieder ein bisschen heruntergebracht haben von seinem hohen Blutdruck, den er offenbar heute hat, wieder zum Thema des heutigen Tages zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ich habe kein Blut­druckproblem!) Ich möchte mich bei der Gelegenheit auf ein paar Punkte beziehen, die seitens des Kollegen Krainer, aber auch des Kollegen Kräuter vorhin angesprochen wor­den sind.

Herr Kollege Kräuter hat aufgezählt, in welcher Höhe die Umsatzsteuer gestiegen ist, die Lohnsteuer gestiegen ist, die Körperschaftsteuer zurückgegangen ist. Ja, Herr Kol­lege Kräuter – ich sehe ihn jetzt zwar nicht –, es ist erfreulich, dass die Lohnsteuer steigt. Daran merken wir wenigstens, dass viele Menschen in Beschäftigung sind. Viel­leicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir im Jahr 2009 bei der Steuerreform die Lohn­steuern gesenkt und nicht erhöht haben, und deshalb ist es gut, wenn wir mehr Ein­nahmen aus dieser Steuer bekommen.

Das gilt auch bei der Umsatzsteuer. Wenn die Umsatzsteuer steigt und wir davon spre­chen, dass wir um 1,5 oder 2 Milliarden € mehr an Umsatzsteuer lukrieren können, dann heißt das ja nur, dass wir die richtige Politik machen und den Leuten die Kaufkraft lassen.

Bei der Einkommensteuer – Sie haben es angesprochen, dass wir hier einen Rück­gang haben – sollten Sie sich auch einmal darüber informieren, dass die Leute, die sich jetzt über eine Arbeitnehmerveranlagung die Steuern vom Finanzamt zurückholen, auch eine Einkommensteuerveranlagung bekommen, was dann von der Einkommen­steuer abgezogen wird und deshalb auch weniger veranlagt wird. Ich glaube, dass man, wenn man sich während der Fernsehübertragung hierherstellt, den Leuten die Wahr­heit sagen, aber sie nicht verunsichern sollte.

Zum Herrn Kollege Krainer, der in Permanenz nach einer Vermögensteuer ruft: Ja, es ist richtig, wir haben kein Vermögensteuergesetz in Österreich, ja, es ist richtig, es gibt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr in einem Gesetz verpackt, aber eines muss man schon sagen: Wir haben voriges Jahr nach dem Loipersdorf-Paket vermö­gensbezogene Steuern eingeführt, die auch nicht jedem besonders gefallen, nämlich bei Gewinnen von Aktien und Wertpapieren. Wir haben jetzt bei Verkäufen von Immo­bilien, bei Verkäufen von Grundstücken und bei Umwidmungen zu dem Zeitpunkt, wo sie veräußert werden und das Geld dann bei demjenigen auch wirklich im Börsel ist, ei­ne Steuer eingeführt. Und ich glaube, das ist der richtige Ansatz.

Ich möchte aber heute die Gelegenheit nutzen – auch wenn die Zeit durchaus knapp bemessen ist –, mich bei allen Interessengruppen zu bedanken, mich bei den Pensio­nistinnen und Pensionisten zu bedanken, die diese Einsparungsmaßnahmen durchaus mittragen. Ich möchte mich bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken, die fleißig in diesem Land arbeiten, ebenso bei den Unternehmerinnen und Unterneh­mern, die nach wie vor nicht müde werden, Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.