Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 151

initiativen und 25 Petitionen auf der Parlamentshomepage online zu unterstützen. Diese Möglichkeit wurde auch wider Erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern gut, sehr gut angenommen. Je nach Thema gibt es natürlich auch unterschiedlich viele elektronische Zustimmungen, wobei die Themen, die die jungen Menschen interes­sieren, eindeutig die Nase vorne haben. Wir haben einen großartigen Erfolg zu ver­zeichnen, wenn man das genau anschaut. Ich gebe auch dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber recht, dass man natürlich anhand dieser Zustimmungserklärungen, die online abgegeben werden, auch abwägen kann, wie das Interesse der Menschen ist.

Es werden aber auch immer mehr Initiativen an das Parlament herangetragen und landen im Ausschuss. Es wird auch zunehmend häufiger ein Hearing zu bestimmten Themen verlangt. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, diesen positiven Ansturm, so möchte ich es nennen, auch arbeitsmäßig zu bewältigen und vor allem den Petenten und ihren Anliegen die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und diese bestmöglich im Ausschuss erschöpfend zu behandeln.

Das sind Fragen – auch die Weiterentwicklung des Ausschusses beschäftigt uns dort –, die wir bei den Bereichssprechergesprächen behandeln. Es geht natürlich auch um eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, also um viele Dinge. Wir sind sehr konstruktiv unterwegs, möchte ich sagen. Und es konnten schon einige Anliegen, die aus diesen Gesprächen erwachsen sind, auch von der Frau Präsidentin sehr promi­nent unterstützt, umgesetzt werden. Auch dafür ein Dankeschön.

Ich habe heute schon einige Male dieses letzte Hearing zur Bürgerinitiative Nr. 32 „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“ angesprochen gehört. Ich freue mich auch, dass die Anregung, die daraus erwachsen ist, die vom Ausschuss gekommen ist, nämlich hier eine Ausstellung im Hohen Haus abhalten zu können, von der Frau Präsidentin gewürdigt wurde und dass diese im Dezember auch stattfinden kann.

Andere Anliegen wurden Fachausschüssen zugewiesen, so auch die Petition Nr. 151 betreffend Hausapotheken für Landärzte. Und andere Themen können als erledigt betrachtet werden, wie die Petition Nr. 104 „Verbot von Kastenständen in der Schwei­ne­haltung“, dazu passend natürlich auch die Petition Nr. 131 „Wo bleibt der Men­schenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?“. 

Interessant waren auch die Stellungnahmen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Hier wurde ganz deutlich aufgezeigt, dass es sehr häufig zu Unfällen mit Nutztieren kommt, zu häufig, und auch schwere Unfälle zu verzeichnen sind, dass aber insbesondere die Rinderhaltung davon betroffen ist. Ich habe auch noch einmal nachgefragt. Es wird hier intensiv Richtung Prävention gearbeitet. Und: Es ist nicht die artgerechte Tierhaltung ausschlaggebend, sondern Unfälle passieren oft aufgrund der Unaufmerksamkeit der Bäuerinnen und Bauern.

Wie vertrauensvoll die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an das Parlament herantreten, das konnte durch die Überreichung der Bürgerinitiative betreffend „Rück­über­tragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig“ deutlich gemacht werden. 150 Bauernfamilien bangen um ihre Existenz. Ein Großteil ihrer Gesamtflächen sind Heerespachtflächen, und wenn sie die aufgrund von Nut­zungs­änderungen oder Flächenrücknahmen verlieren, kann es zum Aus für ihre Betriebe kommen. Daher erwarten wir uns hier auch eine Stellungnahme von Bun­desminister Darabos. Wir hoffen aber auch, dass es darüber hinaus zu angekündigten Gesprächen kommt – vielleicht schon in der nächsten Woche. Hoffe ich. (Beifall bei der ÖVP.)

BürgerInnen wenden sich mit ihren Anliegen sehr vertrauensvoll an das Hohe Haus, und wir sind gefordert, diese Anliegen auch sehr ernst zu nehmen und sie bestmöglich