sprächen auch über die Regionen zum Wohle der Bevölkerung Positives umsetzen kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In dieser Petition 121 wird aber auch ein Thema aufgeworfen, das wir sicher hier in diesem Haus noch einige Male diskutieren werden. Es geht dabei um die Entwicklung künftiger Liberalisierung im Personenverkehr. Es besteht die Befürchtung, dass private Eisenbahnverkehrsunternehmen sich Rosinen aus diesem Gesamtangebot herauspicken könnten. Hier wird es zu einer Marktentwicklung kommen, die wir vonseiten des Parlaments auch beobachten müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Über 40 000 Unterschriften für das Weltkulturerbe Steinhof sind ein ganz besonderes Zeichen dafür, wie wichtig der Petitionsausschuss ist, aber nicht nur deswegen, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Weltkulturerbe zur Sicherung dieses Geländes am Otto-Wagner-Spital haben wollen, sondern es ist auch wichtig, weil wir mit diesem Petitionsausschuss hier im Nationalrat ein Korrektiv setzen können.
Es war am 15. November letzten Jahres, als die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag für das Weltkulturerbe Steinhof gestellt hat, in welchem sie die Bundesregierung auffordert, alles zu tun, dass der Weltkulturerbe-Status verliehen wird. Aber sie hat dabei vollkommen übersehen, dass nicht die Bundesregierung das tun kann, sondern dass das die Stadt Wien beantragen muss.
Daher bin ich sehr froh, dass wir bezüglich der Petition, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gabi Tamandl eingebracht habe, nun vonseiten des Unterrichtsministeriums und des Denkmalamtes den Beweis erhalten haben, dass zuerst die Stadt Wien am Zug ist.
Ich sage Ihnen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, weil Sie das das letzte Mal groß abgefeiert haben gegenüber den Koalitionsparteien, so als ob wir dagegen wären. Jetzt aber müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie falsch gelegen sind und dass in Wirklichkeit die Stadt Wien zuständig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Umso unverständlicher ist es, dass Sie heute noch einmal dagegen stimmen. Heute stimmen Sie noch einmal dagegen! (Abg. Neubauer: Sie springen auf den Zug auf!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind ja absolut unglaubwürdig! Sie wollen sich einfach überall nur dagegen stellen, aber nirgends wirklich dafür sein. Das ist Ihre Devise, und das lehnen wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Deswegen seid ihr in Wien nur mehr mit 2 Prozent vorhanden! Mit dem Herrn Gerstl hat die ÖVP-Wien bald nur mehr 1 Prozent!)
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass wir dem nun einen Schritt nähergekommen sind. Wir haben heute auch im Wiener Gemeinderat eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister dazu gestellt, und diese Petition hat auch dazu geführt, dass auch der Herr Bürgermeister nunmehr anerkennt: Ja, die Stadt Wien muss zuerst einen Antrag stellen, und dann kann der Weltkulturerbe-Status verliehen werden.
Das heißt, „mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ in diesem Bereich, aber wir sind einen Schritt weiter. Wo wir noch nicht einer Meinung mit dem Herrn Bürgermeister
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite