Wenn gerade die Linke jetzt daherkommt und von „diesen Islamisten im Iran“ spricht, dann erinnere ich mich an die Massendemonstrationen gegen den Schah, als man genau gewusst hat, was nachher kommt, die Alternative.
Ich erinnere mich an die Kritik gegenüber Khatami, der versucht hat, Schritt für Schritt mehr Menschenrechte, mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Wie man ihn kritisiert hat! Alles war zu wenig: Man sagte, das sei ja unglaublich, er würde das nicht schaffen – anstatt ihn zu unterstützen. Das Ergebnis ist bekannt.
Ich sage Ihnen: Wer das iranische Volk kennt, weiß: Hoch gebildet – ja, das ist richtig –, aber auch stolz auf die jahrtausendelange Geschichte. Wenn man hier von außen mit Sanktionen und allem Möglichen droht und das auch umsetzt, das Land isoliert, dann schafft man genau das, was Ahmadinejad und die Radikalen wollen: nämlich nach innen die Kritik verstummen lassen und einen Zusammenhalt finden; denn wenn der Feind von außen kommt, dann halten die Leute zusammen.
Das ist der völlig falsche Weg! Der Dialog wäre wichtig und, wenn es um die Atomwaffen in der Zone geht, die Forderung und auch die Umsetzung, dass es vor allem im Nahen Osten und in dieser Welt eine atomwaffenfreie Zone gibt.
Es gibt ganz einfach keine Begründung, egal, welches Land es ist, ob es Israel ist, ob es der Iran ist, ob es Pakistan ist, ob es Indien ist, dass diese Länder über Atomwaffen verfügen! Das muss unser Ziel sein: eine atomwaffenfreie Welt, vor allem in dieser potenziellen Kriegs- und Sicherheitszone! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre eine Linie, die zu verfolgen auch für Österreich interessant wäre.
Zu dem Syrien-Antrag, meine Damen und Herren. Da bin ich wirklich enttäuscht, denn im Text ist zwar die Rede von Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, aber im Antragstext vermisse ich das.
Das geht wieder genau in die falsche Richtung, Herr Kollege Lopatka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Ich habe es Ihnen schon gesagt und ich sage es Ihnen auch jetzt: Ich wage zu behaupten, dass ich Syrien nicht sehr gut kenne, aber vielleicht besser als viele andere von Ihnen, und zwar seit vielen, vielen Jahren.
Auch dort sieht man, wenn man in die Historie geht, welches Unheil der Westen und vor allem auch manche Machtpolitiker, etwa in den Vereinigten Staaten – nicht kritisiert –, von der Europäischen Union und von Österreich dort angestellt haben.
Als Baschar al-Assad an die Macht gekommen ist, hat er, gegen die Kader im eigenen Land, versucht, das Land zu öffnen. Er hat versucht, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, ein Angebot zu stellen.
Es war Bush, der es aus innenpolitischen Gründen gebraucht hat, die „Achse des Bösen“ zu konstruieren, der diesen Öffnungsbemühungen einen Schranken vorgesetzt hat. Das hat die Kader in Syrien gestärkt. Die haben gesagt: Das haben wir davon! Nein, wir müssen wieder zurück zur alten Politik!
Ich habe damals – das ist keine Kritik an der jetzigen Regierung; damals waren wir noch in der Regierung – vergeblich versucht, zu erreichen, dass sich Österreich dem entgegenstellt, dass wir sagen: Nein, wir wollen den Dialog mit Syrien! Wir wollen dagegen auftreten, dass eine Weltmacht versucht, zum Schaden der Region und zum Schaden des syrischen Volkes ihre eigene Machtpolitik zu machen! – Leider war das vergeblich.
Das haben wir hier ja ähnlich. Niemand heißt es gut, was das Assad-Regime gegen die Demonstranten organisiert – das ist überhaupt keine Diskussion!; dass in Syrien keine Demokratie herrscht – keine Diskussion!; dass die Menschenrechte verletzt werden – keine Diskussion!, aber dass man das jetzt so darstellt, dass auf der einen Seite die
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