Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 95

12.46.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Das heute zu diskutierende und beschließende Flughafenentgeltegesetz hat durchaus einige ordentliche Ansätze. Es sind dies die Systematisierung der Gebühren, der Ansatz, Kostentransparenz zu schaffen und Nicht-Diskriminierung herzustellen, und natürlich eine Beteiligung der eigentlichen Kunden, nämlich der Flieger, über einen Nutzerausschuss oder Nutzerbeirat.

Das allein wäre ja noch nicht zu kritisieren, auch wenn wir mit der Umsetzung dieser EU-Regulierung ein Jahr nachhinken, wo man aber sehr wohl mit teilweiser Kritik ansetzen kann, ist die sogenannte österreichische Lösung, die wir hier geschaffen haben. Ich möchte jetzt noch nicht von einer Feststellung des Status quo sprechen, aber es gibt natürlich einige Schwachpunkte.

Grundsätzlich muss man sagen, Transparenz ist noch nicht Kostenwahrheit, und gerade dem Flughafen Wien würde Kostenwahrheit guttun, denn wenn man sieht, dass der Flughafen Wien mit dem Skylink ein Megadebakel hinter sich hat, aber trotzdem immer wieder Dividenden ausschütten konnte, muss man sagen, dass diesem Flughafen und dieser Flughafengesellschaft Transparenz zugunsten der Kunden auf jeden Fall sehr guttäte. (Beifall bei der FPÖ.)

Systematisierung ist möglicherweise Regulierung, aber nicht Deregulierung. Was wir in diesem Fall auch brauchen würden, wäre eine Deregulierung, beispielsweise wie im Bereich der Schiene mit einem Regulator – dort wurde ja der Vorschlag schon gemacht und umgesetzt; und auch hier wurde ein Vorschlag mit einem Regulator gemacht –, denn eine reine Systematisierung kann auch wie bei der Austro Control im Laufe der Zeit zu einer Gebührenerhöhung von bis zu plus 700 Prozent führen. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden.

Wir haben es ja mit drei Gruppen von Kunden zu tun. Wir haben es mit den Linien­fliegern zu tun, die ihre Interessen durchaus durchsetzen können. Aber die Business Aviation und vor allem die kleinen Flieger, die General Aviation, sind zu klein, auch im Bereich des Nutzerausschusses und des Nutzerbeirates, die sind einfach über die Verkehrseinheiten zu klein, um sich effektiv durchzusetzen, und ich fürchte sehr stark, dass die am Ende des Tages die große Last zu tragen haben.

Ein weiterer Punkt ist noch nicht geklärt: wie man beispielsweise mit dem derzeit in Wien eingehobenen Umwelteuro umgeht, den die umliegenden Gemeinden für Investitionen fix eingeplant haben. Das wäre noch zu klären.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, denn es wird ja auch über Emis­sionen gesprochen, und mich bei Toni Mahdalik aus Wien für den wirklich großen und uneigennützigen Einsatz als Fluglärmsprecher bedanken und ihm für seinen Einsatz Lob und Anerkennung aussprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

12.50.03

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichischen Flughäfen sind, wie ich meine, von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sie sind aber auch überaus wichtige Arbeitgeber österreichweit für mehrere Tausende Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter. Das Gesetz zur Neuregelung der Flughafenentgelte ist – das hat mein Vorredner, Herr Dipl.-Ing. Deimek, schon betont – ein wichtiger Schritt hin zu