Dieser Treibstoffpreismonitor sagt uns, dass Österreich regelmäßig deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt – also bei allem Ärgernis über das, was in Sachen Benzin- und Dieselpreis in den letzten Wochen abgegangen ist, ist das schon einmal, um der Wahrheit Genüge zu tun, festzustellen –, und zwar um insgesamt 4 Cent. Der letzte Treibstoffpreismonitor, der verfügbar ist, gibt für Euro 95 einen EU-Mittelwert von 75,7 Cent, für Österreich einen Wert von 71,7 Cent her, also genau 4 Cent Differenz. Und beim Diesel schaut es so aus: Europäische Union Durchschnitt 80,4 Cent, wie gesagt ohne Steuern, Österreich 76,8, also wenn man so will, knapp 4 Cent Differenz. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Nun zur Ernsthaftigkeit des BZÖ und meines sehr, sehr geschätzten Kollegen Peter Westenthaler: Du hast unter anderem gesagt, dass Slowenien günstiger wäre als Österreich, was die Treibstoffpreise anbelangt, aufgrund des großartigen Modells. Im Übrigen: Sprich dich einmal mit deinem Kollegen Grosz, der heute leider nicht im Hause ist (Ruf: Leider! – Abg. Strache: Der geht Ihnen ab, Herr Bartenstein!), ab, der hat genau vor Wochenfrist Slowenien noch aus der Europäischen Union ausschließen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Warum denn? – Wegen der Käsekrainer, nicht der Lipizzaner, sondern wegen der Käsekrainer. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Also, vor einer Woche war Slowenien noch ausschlussreif, „Rote Karte“ durch Herrn Grosz, heute ist Slowenien für das BZÖ das Role Model.
Aber jetzt zum Thema: Schauen wir doch einmal nach, wo Slowenien in Sachen Treibstoffpreise liegt! Slowenien liegt auf Basis dieses Nettopreises gerade 1 Cent unter dem EU-Schnitt beim Benzin und 3 Cent beim Diesel. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, wir liegen besser als Slowenien. Peter Westenthaler, du hast einmal mehr in der Sache einfach nicht recht gehabt, unrecht gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal beim Oster-Wochenende! – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Zum Zweiten: Ist es denn richtig, wenn Peter Westenthaler hier den Vorwurf erhebt, Herr Mitterlehner, Herr Hundstorfer, diese böse Regierung sei der Hauptprofiteur der hohen Benzinpreise, weil ja die Steuern dann quasi draufkämen? – Peter Westenthaler, ich kenne dich zu gut, du weißt es besser. Du weißt ganz genau, dass die Mineralölsteuer pro Liter oder pro Kilogramm Treibstoff erhoben wird und es ganz egal ist, wie hoch der Basispreis ist, das ist ein bestimmter Betrag. So gesehen ist auch diese Anmerkung nicht richtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehrwertsteuer!)
Also: Ein bisschen bei der Wahrheit bleiben, ein bisschen bei den Tatsachen, schadet auch nicht, wenn der Herr Klubobmann Bucher schon von sich so postuliert, er sei der ernsthafte, der seriöse Oppositionspolitiker! (Abg. Ing. Westenthaler: Martin, Mehrwertsteuer!)
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen – und das hat Mitterlehner auch klar gesagt; schlag nach bei Adenauer! –, in der Politik soll niemand davor gefeit sein, aufgrund bestimmter Entwicklungen auch einmal seine Meinung zu präzisieren. Das gilt im Übrigen auch für mich. Ich meine, die Treibstoffpreise sind nicht nur hoch, sie sind zu hoch, sie sind ein Ärgernis – weniger von der absoluten Höhe her, sondern das, was an Wochenenden, vor Feiertagen, vor Ostern, vor Pfingsten, vor den Ferienwochenenden abläuft, ist schon ein Stück weit Abzocke, um diesen Modebegriff zu verwenden. (Ruf bei der SPÖ: Weihnachten!)
Da meine ich, dass Minister Mitterlehner schon die richtigen Ansätze zeigt, wenn er sagt, er möchte die Verordnung – die ja von ihm kommt und die einiges weitergebracht hat und sagt: Du darfst nur einmal am Tag den Preis festsetzen, und dann ist Schluss mit weiteren Erhöhungen, sondern dann kannst du nur mehr den Preis absenken! –
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