Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 245

zeug­nisse und geht auch auf Absatzinformationsmaßnahmen für agrarische Erzeugnisse ein. Insgesamt darf ich feststellen, dass es ein umfangreicher Bericht ist.

Wir haben in einem der vorhergehenden Tagesordnungspunkte das Thema Lebens­mittel­sicherheit behandelt. Ich möchte da auf den Bericht überleiten, den wir jetzt vorliegen haben, und das Thema Versorgungssicherheit mit ins Spiel bringen, weil es aus meiner Sicht keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Produkte wirklich im eigenen Land erzeugt werden. Die Bauern sind in der Lage, das zu tun; sie wollen das tun, und sie können das auch tun. Das ist nicht in jedem Land der Fall, aber in Österreich gelingt das sehr, sehr gut.

Nur muss man den Bauern auch die entsprechenden Bedingungen zur Verfügung stellen, damit sie wirtschaften können, damit sie Einkommen erwirtschaften können. Wir wollen in Österreich eine produzierende Landwirtschaft, wir wollen produzierende Betriebe haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist Landwirtschaft sonst?), und dann sind die Bauern in der Lage, nicht nur die Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln sicherzustellen, sondern auch die Gestaltung des Umfeldes, der Umwelt in ent­sprechender Weise zu bewerkstelligen, dass wir einen Lebensraum mit Lebensqualität haben.

Da kommen wir natürlich zum Thema Finanzen und zur Frage, wie das Regelwerk ausschauen soll. Zum Thema Finanzen: Es ist schon richtig, dass die ländliche Entwicklung mehr als Bauernpolitik umfasst (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), aber es gibt auch mehr Möglichkeiten zur Finanzierung. Ich kann nicht verstehen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, dass die landwirtschaftlichen Gelder plötzlich zur Gänze die ländliche Entwicklung finanzieren sollten.

Es gibt die Regionalpolitik und viele Politikbereiche, die nicht den Geldfluss über Brüssel nehmen, sondern die wir direkt in Österreich regeln können. Nur ein Prozent der gesamten Budgets wird letztendlich für die agrarischen Belange zur Verfügung gestellt. Deswegen muss man schauen, wo man noch zusätzliche Finanzierungen finden kann.

Was den Inhalt betrifft, gibt es sicherlich an den Vorschlägen, die EU-Agrarkommissar Ciolos gemacht hat, momentan sicherlich sehr viel Kritik. Zu bürokratisch, wird gesagt, und das kann ich auch nachvollziehen. Wir haben auch inhaltlich einige Wünsche. Ich bin gegen dieses einzelbetriebliche Grünlandumbruchsverbot, gegen die Deckelung bei der Ausgleichszulage im Bergbauernbereich und will, dass natürlich auch die ökolo­gischen Leistungen, Umweltprogramm und Ähnliches in der Zukunft wieder finan­ziert werden können.

Es gibt noch einiges zu tun. Herr Minister, ich wünsche dir dafür alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

21.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.31.03

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2012 ist von großen Herausforderungen sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Umweltbereich gekennzeichnet. Zentraler Politik­bereich ist dabei im Agrarbereich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wir bereits seit zwei Jahren intensiv diskutieren. Österreich ist auf allen Ebenen vertreten, sowohl auf politischer als auch auf Expertenebene.