Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben hier die Bemerkung gemacht, dass die sozialdemokratische Fraktion sehr engagiert in dieser Debatte mitdiskutiert hat, und ich nehme das – und ich bitte auch Sie, das so zu nehmen – als ein Zeichen dafür, dass wir uns wirklich gerne einbringen möchten in die österreichische Positionierung für 2014 bis 2020. Das ist aber unserer Meinung nach noch etwas zu wenig! Wenn ich mir anschaue (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Herr Klubobmann, meinten Sie mich oder uns als „Drohung“, wenn wir uns in die GAP einschalten? (Abg. Kopf: Mit wem reden Sie?) Na, was jetzt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Herr Klubobmann, ich denke, Sie haben etwas anderes gemeint. Aber ich kenne Sie!
Herr Bundesminister, Sie haben sicherlich auch schon die Prüfergebnisse des Europäischen Rechnungshofes zur GAP in Händen. Es macht mich schon sehr stutzig, dass der Europäische Gerichtshof feststellt, dass man für die Direktzahlungen an die Landwirte in dem Kommissionsvorschlag keine Ziele formuliert hat, dass man dort keine Überlegungen hat, wie denn die Ziele erreicht und kontrolliert werden können, dass man auch im Hinblick auf die Entwicklung des ländliches Raumes keine Ziele formuliert hat und auch keine Maßnahmen vorgeschlagen hat und dass Sie den ländlichen Raum unterstützen sollten und veranlassen sollten, dass die Beihilfen – wortwörtlich – dorthin kommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kritik des Europäischen Rechnungshofes, die wir in unsere österreichische Stellungnahme mit hineinnehmen müssen. Herr Bundesminister, darum würde ich Sie wirklich bitten.
Das Expertenhearing zur Gemeinsamen Agrarpolitik wurde abgesagt. Daran tragen nicht Sie die Schuld. Aber das ist dringend nachzuholen.
Zum „Milchgipfel“ oder zur „Milch-Debatte“ möchte ich auch etwas sagen: Wir müssen uns endlich mit den Milchbauern zusammensetzen, und zwar auch mit jenen, die nicht dem Bauernbund angehören, nämlich mit der IG-Milch. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wir müssen endlich einmal kontrollieren, ob es wirklich so ist, dass die Genossenschaften in Bauernhand sind – ich höre anderes –, denn das ist für die Milchbauern in Zukunft eine ganz wesentliche Frage. Das sollten wir alle gemeinsam diskutieren. Da geht es um etwas mehr als nur um Bauernbund-Philosophien.
Ein Wort auch zum Rückverweisungsantrag des Herrn Kollegen Pirklhuber: Warum hast du deine Kritik nicht im Ausschuss vorgebracht? Da hätten wir darüber reden können, was wir damit machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber, Tagesordnungspunkt 21 – das ist der Bericht III-303 der Beilagen – an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-303 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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