Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 86

Das muss man schon auch einmal hier anbringen, wenn man heute von eben diesen Leuten wieder gute Tipps bekommt. Dann heißt es aber, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und nicht zu sagen, die griechische Bevölkerung sei schuld ob ihres politischen Chaos.

Meine Damen und Herren, was wäre denn in jedem anderen Land Europas, selbst in Österreich, wenn man für die Misswirtschaft anderer jetzt plötzlich die Bevölkerung zahlen ließe und sagen würde: Ihr müsst 30 Prozent weniger Einkommen akzeptieren! Eure Kreditzinsen werden steigen, alle Förderungen werden gestrichen, Gratisschule wird gestrichen, Gesundheitssystem wird gestrichen! Ihr müsst für die Spekulanten und für die Banken euren Obolus bezahlen! Was wäre dann los in jedem demokratischen Land? Wieso also soll das in Griechenland anders sein? Das sind ganz einfach die falschen Rezepte, meine Damen und Herren!

Auch in Österreich – aus unserer Sicht natürlich auf einer anderen Ebene – hat man falsch auf diese Krise reagiert. Nicht Steuern zu erhöhen, Abgaben zu erhöhen, wie das überall geschieht, und Förderungen zu kürzen ist die richtige Maßnahme, sondern dort anzusetzen, wo das Geld vergeudet wird, etwa – auch in Österreich – in einer Bürokratie, in einem Verfassungs- und Verwaltungssystem, das 200 Jahre alt ist und wo Geld vergeudet wird. Dort sollten wir in Effizienz investieren, so wie wir das auch vorgeschlagen haben. Man sollte die Kompetenzen bereinigen, Verwaltungsstrukturen neu ordnen, dass man Ebenen einspart, dass man überkommene Privilegien wie etwa die Dienstrechte in den Ländern entsprechend abschafft, und wirklich in Wachstum und Zukunft investieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nur Wachstum – und Wachstum schafft nur eine funktionierende Wirtschaft und nicht der Staat – wird Arbeitsplätze schaffen und damit das Steueraufkommen erhöhen, was notwendig ist, um auch wirklich nachhaltig Schulden abzubauen. (Beifall beim BZÖ.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.44.42

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Habt ihr heute Bundesparteitag?) Es sind heute aus meiner Sicht immer wieder gewisse Sprachverwirrungen entstanden. Heute sprechen einige vom Sparen. Herr Katzian von der SPÖ spricht davon, dass die Probleme in Europa deshalb entstanden sind, weil sich die Länder jetzt kaputtsparen. Jeder will sparen, jeder spart, und deshalb haben wir die Probleme, die wir haben.

Ist es wirklich so, dass die Länder sparen? Wer spart denn in Europa? Kennen Sie jemanden? Kennen Sie jemanden, der in Europa spart? Also ich kenne nur Länder in Europa, die immer mehr Schulden machen. Es mag schon sein, dass manche Länder versuchen, ein bisschen weniger davon zu machen. Das mag sein, und das ist aus meiner Sicht auch sehr sinnvoll, denn wenn wir so weitermachen und immer mehr Schulden machen, dann passiert genau das, was sich jeder mit ein bisschen Haus­verstand ausrechnen kann. Wenn sich zum Beispiel eine Privatperson ihr Gehalt entsprechend aufbessert und jeden Monat mehr Schulden macht, um den Lebensstandard zu erhöhen, dann wird irgendwann einmal ein derart großer Berg an Schulden vorhanden sein, dass es nicht mehr weitergeht.

Genau dort stehen wir im Moment. Es ist nicht so, dass wir Überschüsse haben, die wir beiseitelegen wollen. Nein, es geht darum, dass wir uns Geld ausleihen, permanent ausleihen, und jene, die uns das Geld leihen, es uns nicht mehr leihen wollen, weil sie Angst haben, es nicht mehr zurückzubekommen. Das ist genau der Punkt.