Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 176

17.39.38

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege List! Diese Behauptun­gen, die du da am Anfang aufgestellt hast (Abg. List: Es ist so!), stimmen bei Weitem nicht, und die muss ich schärfstens zurückweisen, denn wir wollen mit der Novelle zu diesen beiden Gesetzen eine Rechtssicherheit herstellen, die es momentan nicht gibt. Das weißt du ganz genau, und da wollen wir nichts herumdeuteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich des Wehrgesetzes ist die Novellierung einfach notwendig, weil es viele Veranstaltungen des Bundesheeres gibt, zu denen auch externe Gäste kommen, die dort das Militär- und Kriegsgerät begutachten und teilweise, unter den Augen von ge­schultem Personal, natürlich auch testen können. Das war bis jetzt keiner richtigen Re­gelung unterworfen. Mit diesem Gesetz wird hier Klarheit geschaffen.

Die zweite Novelle, die das Waffengesetz 1996 betrifft, ist ebenfalls eine wichtige Sa­che. Dabei geht es eben um die sogenannte Deaktivierung von Kriegsmaterial, von Schusswaffen. Da hat auch ein unklarer Rechtszustand geherrscht, und mit dieser No­velle wird auch diese Unsicherheit beseitigt.

Für mich als Kärntner Abgeordneten ist es natürlich selbstverständlich, dass ich auch zur Causa Bunkermuseum am Wurzenpass etwas sage. Ich denke, geschätzter Herr Abgeordneter List, auch wir vonseiten der Kärntner SPÖ stehen hinter diesem Projekt, wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien in Kärnten auch. No na net! Das ist für Kärnten, für die Gemeinde und natürlich auch für das Land eine wichtige Sache, hinter der alle stehen.

Es wäre durchaus schon möglich gewesen bei der Bekundung des öffentlichen Interes­ses durch das Land Kärnten, dass der Herr Kärntner Landeshauptmann Dörfler mit Herrn Bundesminister Darabos, der ihm hier die Hand entgegengestreckt hat, eine Lö­sung hätte finden können. Er hat es nicht gewollt, er hat es abgelehnt.

Ich denke, in dieser Causa ist unser Herr Bundesminister durchaus gewillt, eine Lö­sung zu finden. Ich ersuche im Interesse beider, im Interesse des Betreibers wie auch im Interesse des Bundes, so schnell wie möglich eine einvernehmliche Lösung zu fin­den, damit diese wichtige Anlage für unsere Jugend, für die Zeitgeschichte, für ganz Österreich auch bestehen bleiben kann.

Herr Bundesminister, ich bitte auch weiterhin um deine ausgestreckte Hand in dieser Causa, damit es so schnell wie möglich zu einer gütlichen Einigung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

17.42.23

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Wir Freiheitliche sehen das naturgemäß ein bisschen an­ders, Kollege Stauber. Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eigentlich eine Fortsetzung einer, ich sage jetzt einmal, Vernichtungspolitik, was das Bunkermuseum betrifft. Da werden wir Freiheitliche garantiert nicht mitspielen – nicht nur die Kärntner Freiheitlichen nicht, sondern natürlich die ganze Fraktion.

Wir verwahren uns gegen diese Vorgangsweise und werden deshalb heute auch einen Abänderungs- und Zusatzantrag einbringen. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, ihn entsprechend zu verteilen. Aufgrund der Länge dieses Antrages werde ich nur auf zwei Kernpunkte eingehen.