Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 217

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.29.45

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Jawohl, wir werden da selbstverständlich zustimmen! Diese Selbstbestimmung ist wichtig, denn Gentechnik macht abhängig, Gentechnik füllt nur die Geldtaschen der Konzerne, und Gentechnik ist die größte Bevormundung der Bauern. Und da müssen wir uns einmal selber an der Nase nehmen: Wir importieren 600 000 Tonnen gentech­nisch verseuchte Futtermittel, veredeln diese über die Tiere und geben die unseren Konsumentinnen und Konsumenten auf den Teller. – Das ist Wahnsinn, das gehört ab­geschafft!

Deswegen: Gentechnik schadet nur, Gentechnik gehört abgeschafft. Ihr Einsatz in der Landwirtschaft ist eine Sünde, und ich glaube, ein Kämpfen für die Vielfalt des Lebens zahlt sich aus.

Gentechnik ist ein Crashkurs, und Monsanto, BASF oder Konzerne wie Raiffeisen, die im Handel damit Millionen verdienen, haben nur das Interesse, Geld zu verdienen. De­nen ist die Gesundheit der Menschen, die Gesundheit der Tiere völlig egal. (Beifall beim BZÖ.) Was mit den Bauern passiert, ist den Konzernen völlig egal.

Ich glaube, da kann man nur unserer Politik folgen, nämlich einen harten, schnellen Kurs gehen, und so haben wir eine Chance, dass wir die Landwirtschaft und unsere Bevölkerung schützen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. )

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.31.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die ös­terreichische Linie ist klar: Wir lehnen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das ist auch die Position der österreichischen Bundesregierung, da sind wir kon­sequent. Auch die österreichische Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebens­mittel ab.

Wir sind in der Lage, den Lebensmittelmarkt in Österreich mit hochqualitativen gen­technikfreien Lebensmitteln zu bedienen. Zwar hat die Europäische Union Sorten zu­gelassen, die gentechnisch verändert sind, aber wir haben diese Sorten in Österreich mit nationalen Anbauverboten belegt. Auch andere Staaten in der Europäischen Union haben das gemacht, diese nationalen Anbauverbote können aber jederzeit von der Eu­ropäischen Kommission sozusagen aufgehoben werden.

Im Jahr 2009 ist unser Anbauverbot für Gentechniksorten zum vierten Mal zur Diskus­sion gestanden, und damals habe ich sehr darum gekämpft, eine Mehrheit zu bekom­men. Es ist mir gelungen, dass wir die nationalen Anbauverbote verteidigen. Das kann aber auf Dauer kein Zustand sein, und so habe ich im Jahr 2009 die Initiative gestartet „Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik“: Jeder Staat in Europa soll das Recht haben, selbst zu bestimmen, ob er die Gentechnik einsetzen will oder nicht. Wir in Österreich wollen das nicht, und wir wollen uns zu einem gentechnikfreien Staat er­klären, damit das EU-rechtlich abgesichert ist.

Damals, als ich die Initiative gestartet habe, haben uns einige osteuropäische Nachbar­länder unterstützt, und große europäische Staaten haben damals gesagt, das wider­spricht der WTO und das wird nicht funktionieren. – Es ist dann aber gelungen, dass