Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 141

nie in diesem Ausschuss sind. Es wäre mir neu, dass Sie Mitglied des Petitions­ausschusses sind. Wenn ja, dann gehen Sie hier heraus zum Pult und erklären Sie, warum Sie gerade in diesen Ausschuss gekommen sind! Sie sind nämlich nicht auf der Homepage. (Abg. Dr. Lopatka: Ich geh eh hinaus! Ich bin als Redner gemeldet!) Ja, können Sie eh machen. Also auf der Homepage des Parlaments sind Sie nach wie vor nicht als reguläres Mitglied des Petitionsausschusses vermerkt. (Abg. Marek: Aber als Vertreter kann jeder in einen Ausschuss gehen!) Gut.

Also sei‘s drum. Weder die Vertreter des Ministeriums noch der Kollege Lopatka haben klargelegt, warum Sie verhindern wollen, dass es zu einer Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss kommt, wo man dann wirklich ernsthaft an eine Änderung der Gesetzeslage hätte denken können und darangehen hätte können, das ernsthaft umzusetzen. Und das ist meine Kritik, meine Damen und Herren.

Darum an die Bürgerinnen und Bürger: Nicht locker lassen! Konsequent dranbleiben! Wir werden sie unterstützen, und wir werden auch eine Geschäftsordnungsänderung umsetzen müssen, die mehr Klarheit dahingehend bringen wird, dass Bürgeranliegen nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.58.55

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Zur demokratischen Diskussion, die heute hier schon stattgefunden hat und auch von den Freiheitlichen jetzt wieder angezogen wurde, möchte ich nur sagen: Es ist auch ein deutliches Demokratie­verständnis, das Sie hier repräsentieren, indem Sie sich der Diskussion verweigern. Und dass das BZÖ gar nicht da ist, bedauere ich natürlich. (Abg. Ing. Höbart: Wir verweigern doch nicht die Diskussion!) Das haben Sie heute ja auch gemacht. Sie sind ausgezogen und haben nicht mitdiskutiert. Sie sind jetzt Gott sei Dank wieder zurück­ge­kommen. (Abg. Vock: Gott sei Dank, dass Sie das wenigstens sehen, Frau Abge­ordnete!) Das BZÖ fehlt, und ich bedauere es sehr, dass die Frau Abgeordnete Haubner nicht hier sein kann. Wahrscheinlich gibt es da einen Klubzwang, denn sie ist eine hervorragende Vorsitzende und ihr ist der Bürgerinitiativen-Ausschuss auf jeden Fall ein wirkliches Anliegen.

Ich möchte aber jetzt kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Pirklhuber eingehen. Ich meine, Ausschussvertretungen, Herr Abgeordneter, sind gang und gäbe, bei Ihnen genauso wie bei uns. Und selbstverständlich sitzen dann auch Abgeordnete in einem Ausschuss, die dort nicht reguläres Mitglied sind, die aber sehr wohl eine Vertretung wahrnehmen. Das gehört dazu.

Das gehört auch geschäftsordnungsmäßig dazu – weil Sie auch immer wieder auf die Einhaltung der Geschäftsordnung pochen –, und ich weiß daher nicht, was das, was Sie hier jetzt an Kritik angebracht haben, sollte. Das ist gang und gäbe und auch geschäfts­ordnungsmäßig vollkommen korrekt, wie das von der ÖVP und auch von allen anderen Fraktionen wahrgenommen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch zu dem, was Sie bezüglich der Petitionen 125, 129 und 155 gesagt haben, kurz Stellung nehmen. Es gab ein Kurzhearing, zwei Petenten konnten ihre Anliegen vor den Abgeordneten präsentieren. Dabei kam man zu keinen neuen Erkenntnissen. Die Ausführungen der Stellungnahmen sind vorgelegen und waren auch wirklich sehr umfassend. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)