Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 238

zu klären haben. Wir müssen einen Mix zwischen stationärer Pflege, teilstationärer Pflege, Sachleistung und Geldleistung finden. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Trotzdem, und das muss man auch einmal anerkennen – darum würde ich Sie wirklich ersuchen –, hat der Minister in den letzten Jahren viele große Dinge auf den Weg ge­bracht und auch schon abgeschlossen. Ich erinnere nur an die Übernahme der Lan­despflegegelder durch den Bund. Wir haben eine Reduzierung der Anzahl der Ent­scheidungsträger auf acht Entscheidungsträger gefunden. Dadurch ist natürlich auch die Begutachtungsfrist für Menschen, die Pflege benötigen, um ein Vielfaches verkürzt worden. Das sind doch wirklich Errungenschaften, die vorher nicht umgesetzt worden sind und die unser Herr Minister auf den Weg gebracht hat.

Wir sind dabei, einheitliche Regelungen für die Anerkennung des Pflegebedarfes aus­zuarbeiten. Auch hier sind wir auf einem guten Weg, dass es wirklich einheitliche Be­dingungen in ganz Österreich geben wird. Auch eine ganz, ganz wichtige Maßnahme!

Viele von Ihnen haben gemeinsam mit uns eine Erschwerniszulage für demenzkranke Menschen und schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche beschlossen.

Es hat eine große Qualifizierungsoffensive des Herrn Ministers gegeben für Menschen, die sich in der Pflege ausbilden lassen.

Wir haben den Pflegefonds beschlossen, der mit einem hohen Geldbetrag, nämlich mit 1 Milliarde €, dotiert ist. Ich denke, das alles steht dafür, dass man nicht einfach sagen kann, es hat sich im Bereich der Pflege nichts getan.

Wir haben auch im Bereich der pflegenden Angehörigen wirklich etwas durchgesetzt, womit man diese eben entlasten kann. Die Krankenversicherungsbeiträge und Pen­sionsversicherungsbeiträge werden zur Gänze vom Bund übernommen. Auch das sind Errungenschaften, die in den letzten Jahren auf Initiative unseres Ministers hin durch­gesetzt werden konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin wirklich der Meinung, dass wir noch Dinge zu erledigen haben. Es gibt eine Ar­beitsgruppe im Ministerium, die sich dieser Dinge angenommen hat. Und bei all dem, was Herr Minister Hundstorfer schon auf den Weg gebracht hat, bin ich sehr optimis­tisch, dass wir tatsächlich diese große Herausforderung gemeinsam – und ich denke, das ist unser aller Anliegen – bewältigen werden, um eine ordentliche Pflege zu ge­währleisten und – und das ist mir auch wichtig – um die Pflegerinnen und Pfleger in ih­rem schweren Beruf gesund zu halten. (Beifall bei der SPÖ.)

21.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

21.37.20

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Verlängerung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die 24-Stunden-Betreuung natürlich zustimmen. Allerdings sei mir schon noch die kritische Anmerkung gestattet, die wir auch im Ausschuss gemacht haben: Gelöst ist mit dieser Verlängerung der Finanzierung das gravierende Problem der sehr prekären Verhältnisse im Bereich der 24-Stunden-Betreuung nicht. Das war es schon nicht, als wir das damals beschlossen haben. Wir hätten uns bessere Lösungen vorstellen kön­nen. Aber klar war: Da gibt es einen Notstand!, das war damals so, und mit dieser Re­gelung hat man diese Not lindern können, keine Frage, aber natürlich auf Kosten jener, die diese Betreuung vornehmen, und zwar wirklich auf Kosten im wörtlichen Sinne.

Die Bezahlung ist schlecht, und damit bin ich auch gleich beim nächsten Problem.