Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 98

Nichtsdestotrotz wird das neue Gesetz heute beschlossen. Und es ist höchst an der Zeit, dass sich die Landespräsidenten der Aufgabe widmen, für die sie gewählt wur­den, nämlich der Vertretung der Interessen aller Tierärzte und nicht nur der eigenen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.02.14

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Tierärztinnen und Tierärzte! Liebe Frauen Vizepräsidenten! Ich denke, dass dieses Gesetz ein sehr spannendes in der Gesetzwerdung war, weil es sehr viele Interessen zu vereinen gilt und weil eine Veränderung im Berufsbild der Tierärzte abzubilden ist.

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Vorstand der Tierärztekammer, der das erkannt hat und der die Tierärztinnen und Tierärzte eingeladen hat, an diesem Diskussions­prozess teilzunehmen.

Wir haben Vorschläge von der Tierärztekammer erhalten, wie das neue Tierärzte­kammergesetz entwickelt werden soll. Und da sage ich auch ganz deutlich der Frau Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein: Wir haben das umgesetzt, was uns der Vor­stand der Österreichischen Tierärztekammer in einem langen Prozess mitgeteilt hat. Da geht es um Veränderungen im Berufsstand; es haben die Abgeordneten Keck, Donabauer und Spadiut das auch schon deutlich ausgeführt.

Ich habe mich aufgrund dieser Situation, dass es da so viele unterschiedliche Inter­essen gibt, auch persönlich beteiligt und habe alle Landespräsidenten der Tierärzte­kammer zu mir ins Ministerium gebeten, und wir haben eine Diskussion geführt. Es sind aber da keine Wünsche nach substanziellen Änderungen an mich herangetragen worden.

Worum geht es? – Es geht darum, dass wir ein modernes Gesetz haben, das die Lebens­bedingungen der Tierärzte abbildet. Das werden wir mit der heutigen Beschlussfassung erreichen. Wir werden damit aber als Zweites auch die Demokratie innerhalb der Tierärztekammer sicherstellen. Der Beruf der Tierärztinnen und Tierärzte ist ja ein Gesundheitsberuf, leisten sie doch einen großen Beitrag dazu, dass wir Lebensmittelsicherheit in Österreich haben, und wir werden sicherstellen, dass sie dieser Aufgabe auch in Zukunft entsprechend nachkommen können. Die Tierärzte haben auch eine ganz besondere Aufgabe in der Frage des Tierschutzes und der Tier­gesundheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz schafft und bietet den Tier­ärztinnen und Tierärzten die Möglichkeit, sich ihren Aufgaben zu widmen, eine moderne Kammerstruktur zu haben, und bietet ihnen auch die Möglichkeit, ihre Konflikte, die sie untereinander haben, zu beenden.

Ich lade alle Tierärztinnen und Tierärzte Österreichs ein, sich hinter ihre Kammer zu stellen, sich ihre Führung selber zu wählen, aber dann dieser von ihnen gewählten Führung auch das Vertrauen zu schenken.

Ich darf abschließend noch mitteilen: Es ist dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft der Privatangestellten gelungen, einen Mindestlohntarif, beginnend mit 1. September 2012, abzuschließen, wo Rahmenbedingungen, Grundbedingungen für Tierärztinnen und Tierärzte festgelegt sind. Ich gratuliere dazu. Das schafft auch Sicherheit für jene Tierärztinnen und Tierärzte, die bei anderen Tierärzten angestellt